Verzetnitsch fordert Wende in der Arbeitsmarktpolitik

Beim morgigen Sozialpartnertreffen müssen wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vereinbart werden.

Wien (ÖGB). ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik: "Schluss mit leeren Ankündigungen und Interpretationen von Statistiken. Wir brauchen eine sofortige Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit. Das ist die Regierung den Arbeitssuchenden schuldig." Das erklärt Verzetnitsch heute, Donnerstag, zum morgigen Treffen der Sozialpartner mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, bei dem das Thema "Rekordarbeitslosigkeit" im Mittelpunkt steht. Dieses Treffen hat der ÖGB angesischts der alarmierenden Arbeitslosenzahlen gefordert. Der ÖGB wird dort Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen und erwartet sich, dass diese umgesetzt werden. ++++

Verzetnitsch: "Es kann nicht länger zugeschaut werden wie von der bisherigen Bundesregierung mit dem Argument 'Nulldefizit' - das sich in Rauch und Schall aufgelöst hat - der österreichische Arbeitsmarkt sehenden Auges an die Wand gefahren wird." Entsprechende Warnungen des ÖGB wurden in den vergangenen Monaten immer wieder in den Wind geschlagen. Die Regierung hat sich mit unzähligen Ankündigen im Rahmen des Konjunkturpaketes oder des Infrastrukturgipfels zufrieden gegeben. Am Prüfstand steht auch das Bartenstein-Versprechen, dass jeder Jugendliche, der sucht, zumindest eine Lehrstelle bekommen würde. Verzetnitsch: "Die Umsetzung der Versprechungen und damit die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist noch immer offen."

Die Auswirkungen sind bekannt. Im August erreichte die Arbeitslosigkeit neuerlich einen traurigen Rekord. 200.000 Menschen waren arbeitslos, womit deren Existenz und damit auch ihrer Familien bedroht sind. Schönreden hilft keinem einzigen Arbeitslosen, jetzt sind Sofortmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gefragt.

Durch drei Belastungspakete, so Verzetnitsch, habe die Regierung nicht nur sozial ungerecht gehandelt, sondern auch eine hausgemachten Dämpfung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung verursacht. Masseneinkommen und Kaufkraft wurden durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die ansteigende Inflation empfindlich geschwächt. Allein im heurigen Jahr werden ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit 37,3 Mrd. S belastet.

Zur Stärkung der Nachfrage fordert der ÖGB daher ein Konjunkturbelebungsprogramm, Maßnahmen bei der Infrastruktur und ein Sonderprogramm gegen die Arbeitslosigkeit. Verzetnitsch: "Nur wenn die Masseneinkommen deutlich entlastet werden, kann eine wirksame Kaufkraftstärkung erfolgen."

Die wichtigsten Forderungen des ÖGB für das morgige Treffen:

Sonderprogramm für Beschäftigung: Sicherung der beruflichen Erstausbildung für alle Schulabgänger; Auffangnetz für lehrstellensuchende Jugendliche und echter Lehrabschluss für alle Jugendliche. Darüber hinaus soll das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz nicht mehr jährlich befristet sein, sondern bis 2005 gelten.
Verbesserte Berufsausbildung für geringqualifizierte 19 bis 24-jährige: Sofortige Realisierung der medialen Ankündigungen der Bundesregierung eines AMS-Sonderprogrammes für geringqualifizierte Jugendliche.
580 Mio. Euro für Bildungsprämien: Zwei Prozent des Bruttolohnes sollen auf ein Bildungskonto bei einer Bank eingezahlt werden. Eine staatliche Garantie sichert, dass eine Gesamtsumme von 5.000 Euro nach fünf Jahren schon ab Vertragsabschluss abrufbar ist. Steuerentlastung für die ArbeitnehmerInnen: In einer ersten Etappe müssen sofort die bisherigen Belastungspakete zurückgenommen werden, spätestens ab Mitte des kommenden Jahres dann eine echte Steuerreform wirksam werden. Die Vorschläge des ÖGB liegen vor: Gesamtentlastung für die ArbeitnehmerInnen 2,7 Mrd. Euro (37 Mrd. ATS) - 2,2 Mrd. Euro (30 Mrd. ATS) allgemeine Steuertarifsenkung und 500 Mio. Euro (7 Mrd. ATS) Entlastung für besonders belastete Gruppen.
Maßnahmen bei der Infrastruktur: Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen 2003 und zwar in die Schieneninfrastruktur plus Straßeninfrastruktur (0,8 Mrd. Euro) und Bundeshochbau (0,2 Mrd. Euro). Dies würde einen zusätzlichen Beschäftigungseffekt von rund 20.000 Arbeitsplätze bedeuten.
Sofort wirksames Maßnahmenpaket für 5.000 ältere ArbeitnehmerInnen. Weiterentwicklung der Altersteilzeit.
167 Mio. Euro für Zusatzqualifikationen ab dem 40. Lebensjahr. Rechtsanspruch auf Qualifizierung für Arbeitslose.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss allen Personengruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt sichern und auf regionale Notwendigkeiten Bedacht nehmen. Ziel ist es, die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit zu garantieren und die Armut infolge Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Verzetnitsch: "Wenn nicht sofort gehandelt wird, ist zu befürchten, dass im Winter die Arbeitslosigkeit die 300.00er-Marke überschreitet. Ich erwarte mir daher, dass beim morgigen Gipfeltreffen endlich wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vereinbart werden. Jeder weitere Tag der tatenlos vergeht, verschlimmert die Situation (ew/kr)

ÖGB, 12. September 2002
Nr. 696

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