Abfangjäger-Volksbegehren wird NICHT im Parlament behandelt werden

Fußi: "Ein weiterer Anschlag der Politik auf die direkte Demokratie und auf meine 625.000 UnterstützerInnen!"

Wien (OTS) - "Mir fehlen die Worte. So kann man doch mit dem Volk nicht umgehen!". Bestürzt reagiert Rudolf Fußi, Initiator des Volkbegehrens gegen Abfangjäger, auf die Anküdigung des NR-Präsidenten Fischer das Abfangjägervolksbegehren werde im Parlament nicht behandelt werden. Man könne, so Fischer, höchstens "einen Initiativantrag in der nächsten Periode einbringen". Fußi:
"Das Volksbegehren war meine Initiative. Die SPÖ setzt sich jetzt schon auf den Erfolg drauf und scheinbar soll verhindert werden, dass weiterhin über das Volksbegehren diskutiert wird. Selbst wenn dies rechtlich in Ordnung sein mag, ein Staat der so mit seinen Bürgern umgeht, führt sich selbst ad absurdum!"****

Man werde nun alle Schritte prüfen, um dieser "gewaltigen Schweinerei" entgegnen zu können. "Wenn das rechtlich gedeckt ist, das Bürgeranliegen, nur weil ein Bärentaler politischen Selbstmord betreibt und damit Neuwahlen auslöst, nicht im Parlament behandelt werden, dann haben wir ja Zustände, wie in anderen Ländern auf der Welt, deren Fussböden so mancher Sozialist schon geküsst hat!"(SCHLUSS)

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