Nationalratspräsident Fischer erläutert Fahrplan bis zur Wahl

Wien (SK) "Die Legislaturperiode, die am 29.Oktober 1999 begonnen hat, wird voraussichtlich am 20. Dezember 2002 zu Ende sein", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer in einem Pressegespräch am Donnerstag, in dem er die parlamentarischen und rechtlichen Aspekte der derzeitigen Situation erläuterte. Die Regierung möchte einem bereits vorliegenden Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode von SPÖ-Parteivorsitzenden Gusenbauer nicht zustimmen, sondern einen eigenen Antrag im Parlament einbringen. "Die SPÖ ist mit jeder Form der Auflösung einverstanden, egal von wem der Antrag dafür kommt", so Fischer. Am Montag, dem 23. September müsse noch der Hauptausschuss zustimmen, ab dann beginnen alle Fristen, die zum Wahltag am 24. November führen, legte der Nationalratspräsident die Vorgangsweise dar. Der Auflösungsbeschluss des Nationalrates am 20. September stelle zwar Weichen, beendet aber nicht die Handlungsfähigkeit des Nationalrates, so Fischer.****

Drei Sitzungen des Nationalrats, eine Einbringungssitzung, eine Zuweisungssitzung und eine Beschlussfassungssitzung, seien für die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode notwendig. Donnerstag nächste Woche solle der Auflösungsantrag eingebracht werden, dieser werde dann dem Verfassungsausschuss zugewiesen, der ihn berät und beschließt. Am Freitag könne der Auflösungsbeschluss im Parlament diskutiert werden, eine Zweidrittelmehrheit sei notwendig, um auf die 24-stündige Auflösungsfrist zu verzichten. Weiters müsse der Gesetzesbeschluss dann blitzartig dem Bundespräsidenten vorgelegt und vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden, so Fischer. "Nach der Zustimmung des Hauptausschusses am Montag, dem 23. September, beginnen alle Fristen, die zum Wahltag 24. November führen", erklärte der Nationalratspräsident.

Fischer erläuterte, dass etwa am 20. Dezember die nächste konstituierende Sitzung des Nationalrates stattfinden könnte, da die Frist zwischen Wahltag und Konstituierung nicht kürzer als 25 Tage und nicht länger als 30 Tage dauern dürfe. Der Zeitraum vom Auflösungsbeschluss am 20. September bis zur Wahl am 24. November gehöre noch zur konstituierenden Periode des Nationalrates, dies müsse so sein, um zu verhindern, dass es drei Wochen kein Parlament gebe, so Fischer. Es sei jedoch eisernes Gesetz, dass der Nationalrat in dieser Zeit keine Sitzung abhalte. Fischer empfahl in dieser Zeit eine gewisse Zurückhaltung in der Einberufung von Sitzungen, da hier Sachlichkeit eher nicht möglich sei.

Fischer erklärte, dass es keine Budgetdebatte mehr geben werde, auch wenn der Nationalrat beschlussfähig bleibe, er habe den Eindruck, dass von der Regierung kein Budgetentwurf mehr vorgelegt werde. Er sei froh, dass ein Haushaltsrecht geschaffen wurde, wodurch Milliardenausgaben einer gesetzlichen Unterschrift bedürfen, so Fischer.

Zur Stellung der Mitglieder der Bundesregierung meinte Fischer, angekündigte Rücktritte sind nur von politischer Relevanz, hätten aber keine rechtliche Auswirkung.

Zum Abfangjägervolksbegehren legte Fischer klar, dass mit Ende der Legislaturperiode alle Vorlagen erlöschen, damit auch das Volksbegehren. "Man könnte nur den Text des Volksbegehren nehmen und als Initiativantrag in der nächsten Periode einbringen", so Fischer.

Negative politische Bilanz der Regierung

"Das Ziel des Nulldefizits wurde deutlich verfehlt, ein Defizit von 1,5 Prozent ist wahrscheinlich, die Steuerquote ist hoch und die Arbeitslosenzahlen kennt man", zieht Fischer eine ernüchternde politische Bilanz der blau-schwarzen Regierungsarbeit. In der nächsten Gesetzgebungsperiode solle auch ein höheres Maß an Konsens in außenpolitischen Fragen erreicht werden, forderte der Nationalratspräsident. Auf die Rolle des Kärntner Landeshauptmanns angesprochen meinte Fischer: "Haider spricht für sich selbst". (Schluss) sl

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