FISCHER IM PRESSEGESPRÄCH: AM 24. NOVEMBER WIRD GEWÄHLT Konstituierung des neuen Nationalrates für 20. Dezember geplant

Wien (PK) - Mit den rechtlichen und parlamentarischen Aspekten
der vorgezogenen Nationalratswahlen befasste sich Präsident Heinz Fischer in seinem Pressegespräch. Sein Statement leitete er mit
der Feststellung ein, dass seit 1945 die Hälfte der Legislaturperioden vorzeitig beendet wurden. Morgen Freitag werde die Präsidiale den Fahrplan bis zur Wahl festlegen. Auch verwies Fischer darauf, dass bereits ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der GP im Verfassungsausschuss liege, nämlich jener der SPÖ. Die Regierungsparteien hätten jedoch die Absicht, einen neuen Antrag einzubringen, möglicherweise einen 4-Parteien-Antrag, da alle
vier Parteien mit der vorzeitigen Beendigung der GP einverstanden sind. Daher werde kommenden Donnerstag der Auflösungsantrag eingebracht und in einer weiteren kurzen Sitzung dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden. Dieser Ausschuss werde voraussichtlich noch am Donnerstag diesen Antrag beraten und beschließen, sodass in der Freitag-Plenarsitzung der Auflösungsbeschluss beschlossen werden könne. Voraussetzung sei, dass mit Zweidrittelmehrheit auf die 24-stündige Auflagefrist verzichtet wird.

Das Schwergewicht der Plenarsitzung am Donnerstag liege bei den Hochwasseropfern, darüber hinaus seien Erklärungen des Kanzlers und der Vizekanzlerin in Aussicht genommen. Am Freitag werde die Auflösungsdebatte geführt.

Anfang nächster Woche, wahrscheinlich am Montag, werde ein Sonderministerrat zusammentreten, um die Verordnung betreffend
den Wahltag zu beschließen. Danach müsse der Hauptausschuss
dieser Verordnung zustimmen.

Der Nationalrat werde am 24. November gewählt; innerhalb von 30 Tagen sei laut Verfassung der neugewählte Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Als Termin sei Freitag,
der 20. Dezember, in Aussicht genommen. Damit ende die jetzt laufende Gesetzgebungsperiode.

Der Nationalrat bleibe auch nach dem 20. September
handlungsfähig; auch die Zeit nach dem 20. September bis 20. Dezember gehöre zur laufenden GP, erklärte der Präsident. Eine Plenarsitzung in dieser Zeit stelle eine Ausnahme dar. Vorläufig gebe es keine Anzeichen für eine NR-Sitzung nach dem 20.9., unterstrich er.

Die vorzeitige Beendigung der GP habe keine Auswirkungen auf den Hauptausschuss, der voll funktionsfähig bleibe und auch Sitzungen abhalten werde. Es werde keine Budgetdebatte geben; es wurde auch kein Budgetentwurf vorgelegt.

Erfolgt eine Regierungsumbildung, dann sei gemäß einer Verfassungsbestimmung die neugebildete Regierung innerhalb einer bestimmten Frist dem Nationalrat vorzustellen. Angekündigte Rücktritte von Regierungsmitgliedern haben politische, aber keine rechtlichen Auswirkungen, strich Heinz Fischer heraus.

Zu den Auswirkungen auf Volksbegehren meinte Fischer, alle
Vorlagen, Regierungsvorlagen, Initiativanträge, aber auch Volksbegehren erlöschen mit 20. Dezember. Der Text eines Volksbegehrens könnte jedoch als Initiativantrag eingebracht werden, jedoch gelten dann die für Volksbegehren bestehenden Sondervorschriften nicht.

Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen sei für den Ankauf von Abfangjägern ein Gesetz notwendig. Ein solches sei nicht
vorgelegt worden und könne und werde daher auch nicht beschlossen werden.

Sodann zog der Nationalratspräsident sein Resümee: Diese Legislaturperiode, die am 29. Oktober 1999 begonnen hat, endet um den 20. Dezember 2002. Das Ziel des Nulldefizits wurde verfehlt,
das Defizit werde bei 1,5 % liegen, und für das kommende Jahr
gebe es keine sinkende Tendenz. Der Schuldenberg dieser Regierung sei höher als jener, der 1999 hinterlassen wurde, schloss
Fischer. (Schluss)

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