Hinter dem Rücken der WählerInnen ...

GLB-Forum: Klares Signal von links setzen

Wien (OTS) - Das Forum Wien des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), in dem sich aktive ÖGB-Mitglieder und BetriebsrätInnen treffen, befasste sich gestern mit der Situation im öffentlichen Dienstleistungsbereich, insbesondere bei Post und Bahn, und mit den Neuwahlen.

Robert Hobek, Personalvertreter bei der Post, wies auf die fatalen Auswirkungen der Zerschlagung und des Ausverkaufskurses für das Unternehmen, die Kunden und die Beschäftigten hin: "Während wir es kaum mehr schaffen, bei akutem Personalmangel die Probleme zu bewältigen, picken sich die privaten Dienstleister die Rosinen aus dem Kuchen. Das Betriebsklima ist schlecht wie noch nie und vielfach werden die Zusteller und Schalterbediensteten für die Fehler der Manager beschimpft. Sie leisten bei niedriger Bezahlung das Menschenmögliche, können aber nicht mehr bewältigen, was durch den Zerschlagungskurs an Problemen angehäuft wird. Die Gewerkschafts- und Personalvertretungsführung schweigt sich aber aus und läßt uns im Regen stehen. Dafür betreibt man eifrig Wahlkampf und lenkt von
der Verantwortung der Sozialdemokratie für die unhaltbaren Zustände ab. Der Ausverkaufskurs der Post wurde unter Schwarz-Blau beschleunigt. Die SP-geführte Gewerkschaftsspitze aber hat auf rechtzeitige Kampfmaßnahmen verzichtet und richtet sich offensichtlich bereits auf eine neuerliche große Koalition ein!". Hobek weist darauf hin, dass Gusenbauer jede Aussage
vermissen lässt, die gegen die Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungen und deren Ausverkauf gerichtet ist.

Diesen Eindruck gewinnt auch Theo Schneider, GLB-Personalvertreter bei den ÖBB: Der "große Theaterdonner der Neuwahlen" sei weder für die Bahnkunden noch für die Eisenbahner hilfreich. Seine Ansicht nach wird von den großen Fragen, wie der Privatisierung und der Demontage des Sozialstaates abgelenkt. Beispiel ÖBB: Die Zerschlagungspläne englischen Musters liegen auf dem Tisch - aber keine der Parlamentsparteien positionsiert sich klar und deutlich gegen die von EU und GATS (internationales Dienstleistungsabkommen) betriebenen Privatisierungsabsichten: "Jetzt wird den Wählern vorgegaukelt, dass jeder für sie das Beste will. In Wirklichkeit sitzen alle vier Parlamentsparteien im Boot des Neoliberalismus. Neoliberale Politik heisst aber nichts anderes als dass die Interessen der Menschen hinter die Profitinteressen der Großaktionäre und Spekulanten gereiht werden. Ich bin deshalb als parteiloser Gewerkschafter dafür, dass sich die KPÖ und andere Linkskräfte zu diesen Wahlen stellen und den Leuten die Augen darüber öffnen, was hinter
ihrem Rücken läuft!".

GLB-Vorsitzender Mandfred Groß wies darauf hin, dass sich "gerade jetzt" die Gewerkschaften politisch freispielen müssten und einer zukünftigen Regierung - egal welcher Zusammensetzung - zeigen sollten, dass ihre Geduld zu Ende ist. Anstatt Wahlkampf für die SPÖ zu betreiben, sollte mit den Ergebnissen der Urabstimmung ernst gemacht werden. Für die ArbeitnehmerInnen stehe viel auf dem Spiel. Manfred Groß: "Was es wirklich heißt, wenn mit Post-, Verkehrs- oder gar Gesundheitsdienstleistungen Profit gemacht wird, können sich viele Leute noch nicht vorstellen. Wir müssen diese Dinge schonungslos aufzeigen und die Politik damit konfrontieren!"
Das GLB-Forum sprach sich eindeutig dafür aus, dass die Linke Flagge zeigt und sich nicht aufs Glatteis einer künstlichen Polarisierung Rot-Grün - Schwarz-Blau treiben lassen soll: in diesem Fall wird es schnell wieder "lange Gesichter" geben. Besser ist es, wenn "klare Signale von links gesetzt werden - gegen den neoliberalen Privatisierungs- und Sozialabbauwahnsinn und für eine grundsätzliche soziale Alternative: Privatisierungsstopp und Reorganisierung des öffentlichen Eigentums sowie soziale Umverteilung zugunsten der ArbeitnehmerInnen und der sozial Schwächeren, Zurückdrängung der Macht der Großkonzerne und aktive Bekämpfung der Zerschlagungsbestrebungen durch EU und Welthandelsorganisation.

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