Budgetbeschluss 2003 ist Aufgabe neuer Bundesregierung

Haushalt 2002 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 1,3 Prozent abgeschlossen

Wien (OTS) - Die Bundesregierung ist überein gekommen, den Bundesvoranschlag 2003 in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr in den Nationalrat einzubringen. Dies gaben heute Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz bekannt. Die Budgetbegleitgesetze können bei einer voraussichtlichen Auflösung des Parlaments am 19. September nur mehr vorgelegt, aber nicht mehr beschlossen werden. Diese wären aber die Grundlage für die Umsetzung des Voranschlags. Ursprünglich war die Budgetrede von Finanzminister Grasser für den 9. Oktober und ein Beschluss in den darauf folgenden Wochen vorgesehen.

Die Gefahr, dass der Bundeshaushalt aufgrund des fehlenden Budgetbeschlusses aus dem Ruder laufen könnte, besteht allerdings nicht: Mit 1. Jänner 2003 tritt ein gesetzliches Provisorium in Kraft, auf Grund dessen die Ministerien lediglich über ein Zwölftel des Budgets 2002 pro Monat verfügen können. Es endet mit dem Beschluss eines Budgets für das kommende Jahr durch die neu gewählte Bundesregierung.

Zum laufenden Budgetjahr 2002 erklärte Grasser, dieses werde voraussichtlich mit einem Defizit von 1,3 Prozent des BIP abgeschlossen. Die Neuverschuldung sei auf die Belastungen des Staatshaushaltes durch die Hochwasserkatastrophe sowie die schwache Konjunktur zurückzuführen.
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