Sitzung des NÖ Landtages

Hochwasserhilfe

Zwei Punkte umfasst die Tagesordnung der heutigen Sitzung des NÖ Landtages, die um 13 Uhr unter Vorsitz von Mag. Edmund Freibauer begann, die erste Sitzung nach der Sommerpause. Beide Tagesord-nungspunkte werden bei getrennter Abstimmung gemeinsam gehandelt.
Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete über das Hochwasser im August 2002, das als einzigartiges Katastrophenereig-nis in die Geschichte des Landes Niederösterreich eingehen wird. Rund 9.500 Gebäude sind von der Hochwasserkatastrophe betroffen. Ebenso rund 10.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, davon 6.000 Hektar entlang der Donau und rund 4.000 Hektar im Kamp-und Kremstal so-wie im übrigen Waldviertel. Er bot auch eine Chronologie der Ereignis-se. In einem weiteren Antrag berichtete der Abgeordnete über eine Vorlage der NÖ Landesregierung, Budgetüberschreitungen bis zu einer

Gesamthöhe von 474 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden zu ge-nehmigen.
Landeshauptmann Dr. Erwin P r ö l l (VP) betonte, im August hätte Niederösterreich die größte Naturkatastrophe seit Menschengedenken erlebt. Diese hätte Niederöster-reich verändert, die Politik auf die Probe gestellt und die Gemeinschaft verändert. Faktum sei es, dass rund 60.000 Personen in Mitleidenschaft gezogen wurden, 11.000 Personen evakuiert, 1.312 davon mit dem Hubschrauber geborgen werden mussten, 10.000 Gebäude beschädigt wurden und rund 10.000 Hektar Agrarfläche überflutet wurden. Bisher seien rund 8.000 Schadensmeldungen eingegangen, über 6.800 Schäden bereits ausbezahlt. Die Gesamtschadenshöhe betrage laut Schätzungen 2,5 bis 3 Milliarden Euro. In einer Sondersitzung der NÖ Landesregierung vom 13. August hätte man unter dem Grundsatz "Wer schnell hilft, hilft doppelt" 100 Millionen Sofort-hilfe für Betroffene beschlossen, weitere 424,5 Millionen Euro in der Sitzung vom 3. September. Dieses Geld diene einerseits zur Beseitigung von Schäden, andererseits zur Reaktivierung des Hochwasserschutzes. Während der gesamten Hochwasserka-tastrophe hätte man immer engen Kontakt mit der Bundesregierung gehalten um si-cherzustellen, dass die Bundesregierung Geld für die Abdeckung für die Schäden zur Verfügung stellt und geschädigte Unternehmen wirtschaftlich unterstütze, um Auswir-kungen auf den Arbeitsmarkt zu verhindern.
Des weiteren sei die hervorragende Zusammenarbeit in der Bevölkerung hervorzuhe-ben. Trotz enormer Stresssituationen hätte es kaum Zwischenfälle gegeben und das sei den 59.000 Helfern zu danken. Manöverkritik sei allerdings angebracht und er se-he trotz eines tadellosen Katastropheneinsatzes Verbesserungsmöglichkeiten. Er ha-be Dr. Werner Biffl einen Auftrag für ein Flussbaumaßnahmenkonzept für einen wirk-samen Hochwasserschutz mit ökologischer Verträglichkeit erteilt. Abschließend meinte er, dass in Niederösterreich niemand in dieser Situation allein gelassen werde und auf Niederösterreich auch in extremen Situationen Verlass sei. Die Familie Nie-derösterreich habe die Belastungsprobe gut bestanden und sei weiter am Weg zur Top-Region in Europa.
Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria O n o d i (SP) meinte, dass jedem die Bilder der Hochwasserkatastrophe in Erinnerung bleiben würden und hob die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft hervor. Sie erklärte, dass die Hilfe rasch und aus-reichend war und dass zum Glück bei der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich keine Menschen ums Leben gekommen sind. Es habe in Niederösterreich eine Welle der Hilfsbereitschaft und echte Solidarität gegeben. Viele Freiwillige haben geholfen, den Menschen Mut gegeben, damit sie wieder in die Zukunft blicken könnten. Es habe viele Privatinitiativen von Niederösterreichern und Wienern gegeben, die versucht ha-ben, den Betroffenen beizustehen. Trotzdem müsse man nach der Katastrophe eine Bestandsaufnahme machen, Verbesserungen durchführen und die Organisation ver-bessern. Viele Hochwasserbecken haben ihre Bestimmung erfüllt, auch der Hochwas-serschutz in Krems-Stein. Wir meinen aber, dass eine hundertprozentige Sicherheit nicht möglich ist. Das niederösterreichische Rettungshilfegesetz, das vor kurzem be-schlossen wurde, sei ein gutes Gesetz für solche Katastrophenfälle und ein wichtiger Baustein im Gesundheitswesen. Es müsse aber auch den Helfern, vor allem jenen der Freiwilligen Feuerwehr, geholfen werden. So solle die Mehrwertsteuer bei Neuan-schaffungen von Geräten entfallen. Die Niederösterreicher dürften in dieser schweren Stunde nicht alleine gelassen werden. Landesrat Ernest W i n d h o l z (FP) meinte, dass er es nicht für möglich gehalten hätte, dass so eine Jahrhundertkatastrophe in Niederösterreich passieren könne. Es gab aber eine positive Solidarität im Land. Er dankte den Rettungsdiensten, der Frei-willigen Feuerwehr und den Bundesheersoldaten, auch allen Politikern, die das Ge-spräch mit den Betroffenen gesucht hätten, um ein Signal zu setzen. Windholz dankte auch den Kommunalpolitikern und den niederösterreichischen Beamten, die ausge-zeichnete Arbeit geleistet hätten. Die Parteipolitik müsse bei solchen Jahrhundertka-tastrophen zurückstehen. Das Sicherheitszentrum in Langenlois habe sich bestens bewährt, weil die Freiwillige Feuerwehr, die Gendarmerie und das Rote Kreuz in ei-nem Haus vereint seien. Dadurch kam es zu keinen Kommunikationsproblemen. Windholz dankte auch Landesrat Gabmann, der den betroffenen Betrieben sehr pro-fessionell geholfen habe. Er sei stolz auf das Bundesland und auf die Landsleute.
Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) berichtete, dass die gesamte Schadens-summe noch immer nicht absehbar sei, es sei sehr viel Infrastruktur zerstört worden, auch die Schäden in der Landwirtschaft seien noch nicht abschätzbar. Für Niederös-terreich gab es in der Krisenzeit sehr viel Solidarität, sogar aus Vorarlberg seien Helfer gekommen. Er dankte dem Bundesheer, der Exekutive und der Feuerwehr für ihren Einsatz. Die Hilfsorganisationen reagierten schnell und kompetent. Natürlich habe es auch Doppelgleisigkeiten gegeben, daher müsse die Logistik für Katastrophenfälle verbessert werden. Er regte an, den Einsatz von Zivildienern und Studenten bei zu-künftigen Katastrophen zu ermöglichen. Es seien die Informationskanäle zwischen den Behörden und den Gemeinden zu verbessern. Niederösterreich benötige in Zu-kunft einfache zu bedienende Wehranlagen und Schieber. Weiters regte er an, haupt-amtliche Krisenmanager beim Land zu beschäftigen.
Zudem müsse auch die Bauordnung in Frage gestellt werden. Es müsste geklärt wer-den, wie in Hochwassergebieten gebaut werden dürfe. In Sachen Entschädigung müssten die Versprechen der Politiker unbedingt eingehalten werden. Er brachte ge-meinsam mit dem Abgeordneten Sacher, Schabl u.a. einen A n t r a g ein, der vor-sieht, dass bei Schäden durch Hochwasser Beihilfen mindestens 30 Prozent der fest-gestellten Schadenshöhe ausmachen. Er brachte einen weiteren A n t r a g ge-meinsam mit den Abgeordneten Riedl, Rosenkranz, Honeder, Waldhäusl und anderen ein, für Sozialhilfefälle, die auf Grund der Hochwasserkatastrophe in diese Situation geraten sind, die Bestimmungen des NÖ Sozialhilfegesetzes voll auszuschöpfen. Der 50-prozentige Gemeindeanteil der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Ge-meinden soll dabei nicht eingehoben werden. Ein dritter A n t r a g der Abgeordne-ten Cerwenka und Waldhäusl betrifft die Umsatzsteuerbefreiung für Feuerwehren für die Anschaffung von Geräten.
Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) erläuterte, dass es im Waldviertel keine Auf-zeichnungen über ein derartiges Hochwasser gebe. Große Schäden seien auch im landwirtschaftlichen Bereich zu verzeichnen. Es sei daher sinnvoll, im Energiebereich mehr Biomasse-Anlagen einzusetzen. Die Schuldfrage sollte man nicht alleine auf die EVN schieben. Die großen Wassermengen seien für die Katastrophen verantwortlich gewesen. Besonders bewährt habe sich in dieser Krise die dezentrale Struktur der Feuerwehr.
Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, kein Medienbericht könne die Empfindungen der betroffenen Menschen wieder geben. Die Katastrophen- und die Soforthilfe habe gut geklappt. Besonders die Landesverwaltung und die Gemein-den hätten hervorragend gearbeitet. Auch die Nachbarschaftshilfe sei vorbildlich ge-wesen. Freiwillige bräuchten eine bessere Dienstfreistellung. Sie brachte daher mit dem Abgeordneten Fasan einen Resolutionsantrag ein, der die Karenz von Freiwilli-gen beinhaltet.
Nun müsse man den Wiederaufbau möglichst rasch bewerkstelligen, sowohl in der Infrastruktur als auch bei den Privaten. In einem weiteren Resolutionsantrag mit dem Abgeordneten Fasan sprach sie sich für eine Aufstockung der Mittel für den Wieder-aufbau aus, deshalb sollte man auf Großprojekte verzichten oder sie auf einen späte-ren Zeitpunkt verschieben. Zwar könne man gegen Naturkatastrophen kaum etwas ausrichten, dennoch habe es in der Vergangenheit im Wasserbau und in der Raum-ordnung "Sünden" gegeben.
Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) meinte, auch Landeshauptmannstellvertre-terin Onodi sei immer wieder vor Ort gewesen und habe den persönlichen Kontakt mit den Betroffenen gesucht und Hilfe angeboten. Auch die Schäden bei den Freiwilligen Feuerwehren müssen so rasch wie möglich ersetzt werden. In einem Resolutionsan-trag mit den Abgeordneten Riedl, Rosenkranz und andere forderte er die Landesre-gierung auf, im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes den Ankauf von Grundstü-cken für umsiedlungswillige Betroffene der Hochwasserkatastrophe zu forcieren.
Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) attestierte auch seiner Gemeinde Grafen-wörth, die zu den am meisten vom Hochwasser betroffenen Gemeinden gehört, eine spürbare Aufbruchstimmung, nicht zuletzt dank der großen Hilfsbereitschaft und Soli-darität. In einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Schneeberger, Sacher, Rosenkranz und andere forderte er die Landesregierung auf, den Helfern für ihre vor-bildliche und uneigennützige Hilfe den gebührenden Dank und die öffentliche Aner-kennung auszusprechen. In einem weiteren Resolutionsantrag mit den Abgeordne-ten Waldhäusl, Honeder und andere spricht er sich für die Erhöhung der Feuerschutz-steuer bzw. der Befreiung der Feuerwehren von der Mehrwertsteuer aus. Hervorra-gende Arbeit hätten auch die psychosozialen Betreuungsdienste geleistet, die der Be-völkerung vom ersten Tag an zur Seite standen. Als positiv wertete er auch die rasche und effiziente Abwicklung der Schadenskommission. Außerdem wird in einem Resolu-tionsantrag mit den Abgeordneten Cerwenka, Rosenkranz und andere die Landesre-gierung aufgefordert, die im Zuge des Hochwassers von einigen NÖ Gemeinden be-schlossenen Resolutionen der Gemeinden zu prüfen und die erforderlichen Maßnah-men zu ergreifen bzw. die an den Bund gerichteten Forderungen heranzutragen. Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) lobte ebenfalls die Einsatzorganisationen und die hervorragende Zusammenarbeit. Dennoch gebe es in einigen Verfahrensbereichen die Notwendigkeit von Verbesserungen. So sei es un-verständlich, dass Hochwasserprojekte bis zu fünf Jahre beeinsprucht werden können. Wo Gefahr im Verzug bestehe, müsse rasch gehandelt werden, sonst gebe es ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Besonders hob er die enormen Schäden in der Infrastruktur hervor und brachte ge-meinsam mit den Abgeordneten Sacher, Cerwenka und Farthofer einen Resolutions-antrag betreffend höherer Beiträge an Gemeinden zur Wiederherstellung von Schulen und Kindergärten und einen weiteren Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Riedl, Rosenkranz, Sacher und andere betreffend Unterstützung der Gemeinden bei der Wiederherstellung von Infrastruktur ein.
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) schließt sich den Dankesworten seiner Vorredner an, kritisierte allerdings eine Aussage des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll, wonach andere Parteien in dieser Situation nicht vor Ort gewesen wären. Die Versicherungen verzeichnen in den letzten Jahren einen enormen Anstieg von Hoch-wasserschäden und er begrüße daher das vom Landeshauptmann in Auftrag gegebe-ne Flussbaumaßnahmenkonzept und brachte in diesem Zusammenhang einen Re-solutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Weinzinger ein, in dem die Lan-desregierung aufgefordert wird, möglichst rasch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Hochwasservorsorge auszuarbeiten.
Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) lobte die Hilfsbereitschaft und bezog sich auf die Arbeit der Freiwilligen. Vor allem die Alarmierungskette bezeichnete sie als verbesserungswürdig. Abschließend meinte sie, es sei vor allem wichtig, gerade jetzt beim Wiederaufbau zu helfen und die Versprechen einzuhalten.
Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) drückte sein Mitgefühl gegenüber den Betrof-fenen aus und unterstrich die Dringlichkeit, budgetäre Grundlagen für die Hilfe von Hochwasseropfern zu schaffen. Darüber hinaus dankte er den Helfern, den zahlreiche Organisationen und Institutionen, die mit Sach- und Geldspenden unterstützend zur Seite standen. Er kritisierte, dass bereits in den frühen Morgenstunden erste Meldun-gen über ein massives Ansteigen der Pegelstände kolportiert wurden, die erste Hoch-wassermeldung allerdings erst um ca. 17 Uhr offiziell verbreitet wurde. Das soge-nannte "vergessene Hochwasser", das Grundwasser im unteren Bereich des Kamp, bereitet der Bevölkerung große Sorgen. Viele Keller stünden noch unter Wasser und ein Heizen im Winter sei nicht möglich. Abschließend brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Riedl, Rosenkranz, Schabl und anderen einen Resolutionsantrag ein, in der die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit dem Ersu-chen heranzutreten, die notwendigen Regelungen zu treffen, damit Investitionen im präventiven Katastrophenschutz steuerlich absetzbar werden. In einem weiteren Re-solutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Sacher, Riedl, Rosenkranz und anderen wird die Landesregierung aufgefordert, mit dem Bund ehebaldigst Verhand-lungen aufzunehmen, damit die Durchführung von Absiedelungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes auch für Betroffene der Hochwasserkatastrophe 2002 möglich wird.
Landesrat Josef P l a n k (VP) meinte, die Aufarbeitung der Hochwasserkatastro-phe bringe große Verantwortung mit sich. Die Landesregierung habe einen Beschluss gefasst, wonach alle Katastrophenereignisse "gleich" behandelt werden. Die von Men-schen verursachten Einflüsse wie Verbauungen hätten natürlich eine Rolle gespielt. Die Dimension des Hochwassers sei tendenziell unterschätzt worden. Die Aufsto-ckung der Zahlungen sei bereits auf Schiene. Natürlich werde es Auszahlungen in unterschiedlicher Höhe geben. Die Schadenskommissionen und Gemeinden hätten hervorragend gearbeitet. Die Landesregierung hätte die Untersuchung von 2.000 Brunnen angeordnet. Ziel müsse es sein, den Standort Niederösterreich und die ent-sprechende Infrastruktur so schnell wie möglich aufzubauen. Rahmenbeschlüsse der EU würden vorsehen, dass gesamte Flussläufe beobachtet werden. Besonders be-troffene Menschen würden natürlich beim Umzug (Aussiedelung) unterstützt. Die Ka-tastrophe habe gezeigt, dass auf Nachbarschaftshilfe und Politik Verlass sei.
Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meldete sich zu den Resolutionsanträgen. Er zog die Anträge Nummer 10 (Beiträge zur Wiederherstellung von Schulen und Kin-dergärten) und 11 (Unterstützung von Gemeinden bei der Wiederherstellung von In-frastruktur) zurück und brachte dafür einen neuen, zusammengefassten gemeinsam mit dem Abg. Cerwenka ein. Er betrifft die Unterstützung bei der Infrastruktur. Außer-dem bracht er einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abg. Friewald und Waldhäusel ein, der vorsieht, den Beschluss des Nationalrates vom 19. August zu unterstützen (Freistellung bei Einsätzen).
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, seine Fraktion werde den meis-ten Anträgen zustimmen. Zum Abgeordneten Cerwenka meinte er, die Umsatzsteuer-befreiung solle für alle Hilfsorganisationen gelten.
Abstimmung: (Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Cerwenka, Pietsch (Richt-linien für Beihilfen) wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Abänderungsantrag der Abge-ordneten Cerwenka, Rosekranz Farthofer (Sozialhilfe) wurde einstimmig angenom-men.
Der Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde einstimmig angenommen.
Resolutionsanträge: Der Antrag des Abgeordneten Cerwenka (Umsatzsteuerbefrei-ung beim Ankauf von Geräten) wurde abgelehnt. Der Antrag der Abgeordneten Fasan, Weinzinger (Freiwilligen-Karenz) wurde abgelehnt. Auch der Antrag der Abgeordneten Fasan, Weinzinger (Finanzmittel für Hochwasser-Direkthilfe und Wiederaufbau) wurde abgelehnt.
Der Antrag der Abgeordneten Sacher, Moser und Schabl (Richtlinien zur Baurechts-aktion) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Schneeber-ger und Sacher zum Hochwasserbericht an den Landtag wurde einstimmig angenom-men. Der Antrag der Abgeordneten Riedl, Waldhäusl und andere (Feuerschutzsteuer) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Riedl, Cerwenka und anderen (Resolutionen zu Gemeinden) wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Schabl, Sacher und Waldhäusl (Unterstützung der Infrastruktur) wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen (Hochwasservorsorge) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Sacher, Riedl und andere (Prä-ventionsmaßnahmen) wurde einstimmig angenommen. Auch der Resolutionsantrag der Abgeordneten Sacher, Riedl und andere (Richtlinien für Durchführung von Absie-delungen) wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Riedl, Ro-senkranz und andere (Unterstützung von freiwilligen Helfern und Organisationen im Katastrophenfall) wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung

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