Österreich braucht eine Wirtschaftspartei

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Auf Österreichs Wirtschaft kommen schwere Zeiten zu. Denn egal, wie die Wahlen ausgehen, die Sozialdemokraten werden als Regierungspartei ziemlich sicher ein Comeback feiern. Und deren wirtschaftspolitisches Konzept ist ja nicht gerade originell.

Immerhin hat SP-Chef Gusenbauer entdeckt, dass es gut ankommt, Steuersenkungen zu versprechen (das tut übrigens auch die deutsche CDU). Wie das in der Praxis aussieht, kann man bei einem Blick in die USA erkennen: George Bush wollte mit seinem Steuersenkungsprogramm auch die Wirtschaft ankurbeln. Was davon bleibt, ist ein gigantischer Schuldenberg.

Das fundamentale Problem der SPÖ ist aber nicht ihre Ideenarmut, sondern die Gewerkschaft. Ohne deren Zustimmung geht in der Partei nichts. Konsequenz: Die Kapitalmarktoffensive wird abgeblasen, weil die Börse für die Gewerkschafter das Böse schlechthin repräsentiert. Ebenso wird die Privatisierung der ÖIAG-Unternehmen auf Eis gelegt werden. Und kaum vorstellbar ist auch, dass der ÖGB sein Okay zur Teilprivatisierung der Postbusse geben wird. Eine Strategie also, die gerade noch als Dilettantenspiel durchgehen würde, aber kein professionelles Wirtschaftskonzept darstellt.

Die Volkspartei wiederum, die in den vergangenen Jahren ein stärkeres wirtschaftspolitisches Profil gezeigt hat, wird bei einem für sie eher glücklosen Ausgang der Wahlen ganz mit sich selbst beschäftigt sein. Die alten Gräben zwischen ihren Bünden werden offen zu Tage treten und eine sinnvolle prounternehmerische Haltung verhindern. Das zeigte sich schon jetzt, als der Wirtschaftsminister nicht wusste, ob er bei der Ladenschluss-Liberalisierung die Interessen der Supermärkte oder jene der Greissler vertreten solle.

Bleiben noch die Grünen und die FPÖ. Bei der Öko-Partei beschränken sich die wirtschaftspolitischen Fähigkeiten auf den Parteichef, und zur FPÖ fällt einem nach dem Abschuss der letzten Freidenker sowieso nichts mehr ein.

Was Österreich somit dringend braucht, ist eine liberale Partei für die Unternehmer. Eine Partei, die nicht am Gängelband der Interessenvertretungen hängt, die ein leistungsorientiertes Modell für die Zukunft entwirft und die dem hypersozialen Regulierungsstaat Widerstand entgegensetzt.
Die Alternative ist die Rückkehr des verordneten Stillstandes. Damit jedoch würde Österreich in der erweiterten Europäischen Union sicher nicht reüssieren...

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