Cerwenka: VP-NÖ lässt Feuerwehren wieder einmal im Stich

Statt Steuererhöhungen für die Menschen, Steuererleichterungen für die Feuerwehren

St. Pölten, (SPI) - "Statt für Steuererleichterungen für die Feuerwehren, spricht sich die ÖVP-Niederösterreich auch heute wieder für Steuererhöhungen für die Menschen aus. Uns NÖ Sozialdemokraten tut es wirklich leid, dass sich die ÖVP weiterhin dagegen wehrt, dass die NÖ Feuerwehren endlich den Rettungsorganisationen, wie Rotes Kreuz oder Arbeiter Samariterbund, gleichgestellt werden und beim Ankauf von teuren Fahrzeugen, Gerätschaften und Ausrüstungsgegenständen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die VP-NÖ lässt die Feuerwehren wieder einmal im Stich - und dass nach dem wirklich großartigen Einsatz im Rahmen der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich", zeigt sich SP-LAbg. Helmut Cerwenka über das Verhalten der ÖVP-Niederösterreich enttäuscht.****

Durch die Hochwasserkatastrophe des heurigen Sommers wurden die Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren besonders strapaziert, Ausrüstungsgegenstände wurden von den Wassermassen mitgerissen, sind schwer beschädigt bzw. verloren. Die Freiwilligen Feuerwehren bemühen sich alljährlich, die nötigen Mittel aufzutreiben, wobei auch die Gemeinden und das Land maßgebliche Hilfe leisten. Um eine Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren hinsichtlich der Mitfinanzierung der Ausrüstung zu erreichen, wäre daher die Befreiung von der Umsatzsteuer gerade unter dem Eindruck der enormen Schäden, welche die Hochwasserkatastrophe 2002 angerichtet hat, ein wesentlicher Schritt zur Unterstützung des Feuerwehrwesens.

"Es ist schon anachronistisch. Die öffentliche Hand fördert die Feuerwehren, durch Veranstaltungen und Heurigen leisten die Wehren selbst einen großen Anteil an der Finanzierung ihrer Fahrzeuge und Gerätschaften. Bei all dem verdient der Finanzminister mit - er kassiert damit Steuergelder aus öffentlichen Förderungen, aus Spenden und aus Feuerwehrfesten. Statt Mehrwertsteuerbefreiung will die VPNÖ die Feuerschutzsteuer erhöhen und damit letztendlich die Menschen zusätzlich belasten. Das ist keine verantwortungsbewusste Politik, das ist blankes ‚Schildbürgertum'", so Cerwenka abschließend. (Schluss) fa

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