Kuntzl: Blau-Schwarz hat den Weg des Miteinander verlassen - Jetzt entdeckt Kanzler Schüssel Integration als Wahlkampfthema

Wien (SK) "Ich erinnere daran, dass die ÖVP in voller Übereinstimmung mit der FPÖ Urheber des sogenannten 'Integrationsvertrags' ist, der vom Weg der Integration und des Miteinander abgeht, ausländischen Mitbürgern lediglich Pflichten, aber keine Rechte gibt, und mit Geldstrafe und Ausweisung droht", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl bezüglich des heutigen Auftritts Schüssels im Integrationshaus. "Schüssel hat sich in der Ausländerpolitik in den letzten Monaten klar auf der unmenschlichen FPÖ-Linie positioniert. Der Versuch, dies im Wahlkampf umzudrehen, ist höchst unglaubwürdig", so Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die ÖVP hat klare Schritte in die falsche Richtung gesetzt, mit Inszenierungen wird sie das nachträglich nicht vergessen machen können." ****

Schüssel und die ÖVP seien für eine Ausländerpolitik verantwortlich, die auch zu Lasten der österreichischen Bevölkerung geht: die ÖVP will für die Wirtschaft billige Arbeitskräfte und setzt mit der Saisonierregelung ein Lohn- und Sozialdumping in Kraft, sagte Kuntzl. (Schluss) se

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