Schüssel: Großzügige Ortstafellösung abgelehnt

Dritte Konsenskonferenz zur Ortstafelfrage im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete nach der heute im Bundeskanzleramt stattfindenden dritten Konsenskonferenz zur Ortstafelfrage in Kärnten, dass heute kein Konsens erzielt werden konnte. Das mit allen politischen Parteien und den Heimatverbänden ausformulierte Konsenspapier wurde heute von den Vertretern der slowenischen Volksgruppe abgelehnt. "Wir haben eine große Paketlösung vorgeschlagen, aber es hat offensichtlich bei manchen der Mut gefehlt hat, dieses Ergebnis auch öffentlich zu kommunizieren. Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, einen Konsens zu finden. Viel weiter wäre man auch unter anderer Zusammensetzung auch nicht gekommen." Der Vorschlag des Bundeskanzlers wäre von allen Kärntner politischen Parteien, von dem im Nationalrat vertretenen Parteien und auch von den Heimatverbänden getragen worden.

Der Vorschlag, betonte Schüssel, hätte eine Paketlösung dargestellt. Diese beinhaltet eine gemeinsame Versöhnungserklärung, ein Förderungsprogramm in den Bereichen Bildung, Kindergärten und Kultur. Zusätzlich bietet der Vorschlag in Kooperation mit dem ORF Hilfeleistungen für den Medienbereich der Volksgruppe an. Die Versöhnungserklärung hätte regelmäßige Gespräche und einen intensivierten Dialog zwischen den Heimatverbänden und den Vertretern der slowenischen Volksgruppe angeboten. Der zentrale Punkt im Rahmen des Pakets wäre die Erhöhung der Zahl der zweisprachigen Ortstafeln gewesen. "Mein Angebot war, dass wir den heutigen Status quo mit 74 zweisprachigen Ortstafeln auf 148 verdoppeln", betonte der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass 102 Ortschaften auf Grundlage einer akkordierten Liste der eingesetzten Arbeitsgruppe außer Streit gestellt waren. Weitere 56 Ortschaften standen noch zur Diskussion. Schließlich wurde von den Slowenen-Vertretern das Angebot von 148 Ortschaften abgelehnt.

Auch die Vertreter der Kärntner Parteien und des Heimatdienstes bedauerten, das Nichtzustandekommen einer konsensualen Lösung in dieser sehr schwierigen Frage. Eine weitere Konferenz vor der Wahl wurde von allen ausgeschlossen.

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