Grünewald: Stopp der Reichholdschen Reformpläne in Forschungslandschaft Utl:: Unüberlegte Reformschritte vor Neuwahlen unseriös und fahrlässig

OTS (Wien) - Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, sprach sich heute anlässlich der aus dem Technologieministerium verlautbarten Äußerungen Minister Reichholds klar gegen dessen Pläne aus, die Reform der österreichischen Forschungslandschaft noch vor den Neuwahlen über die Bühne bringen zu wollen. Grünewald forderte einen generellen Stopp der Reformpläne bis zur Konstituierung einer neuen Regierung. "Wer als Minister sein Amt zur Verfügung stellt, hat kein Recht dazu, weitreichende Reformvorhaben in aller Eile und ohne Diskussion mit ExpertInnen durchzuziehen. Das ist unseriös und fahrlässig", so Grünewald. Zudem sei keine inhaltliche und langfristige Strategie hinter BM Reicholds Plänen erkennbar.

Die von Reichhold geplante Zusammenlegung von Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen in einer ‚Forschung Austria GmbH’ oder einer ‚Forschungssrevice-Gesellschaft’ hält Grünewald für mehr als fragwürdig: "International ist es völlig unüblich operative Forschungsorganisation und Forschungsförderung zu fusionieren. Man muss klar unterscheiden, dass etwa die Austria Research Centers (ARC)-Holding strategische und operative Aufgaben haben, die beiden Fördereinrichtungen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) hingegen vor allem für die Finanzierung konkreter Forschungsprojekte zuständig sind." Bestenfalls kann sich Grünewald eine Art Dachorganisation für FWF und FFF vorstellen. Beide Einrichtungen sollten öffentlich-rechtlich bleiben, weil nur dadurch eine qualitätsorientierte und ausreichende Finanzierung der Forschung gewährleistet ist.

Grünewald bekräftigte unterdessen seine Vorstellungen zur langfristigen und nachhaltigen Organisation der Forschungsfinanzierung. Diese solle über eine öffentlich-rechtliche Stiftung für Forschung und Technologieentwicklung gespeist und abgewickelt werden. "Es muss endlich Schluss damit sein, die Forschung in Österreich zu marginalisieren! Wir brauchen eine vernünftige und langfristig orientierte Forschungspolitik mit klaren Visionen und stabilen Budgets. Die Regierung hat das in zweieinhalb Jahren nicht zustande gebracht. Nun soll sie bitte die Finger davon lassen! Rechtskonservative, parteipolitische Machtansprüche kurz vor dem Fall des Vorhangs eines unwürdigen Schauspiels autoritär durchzusetzen wird auf unseren entschiedensten Widerstand stoßen", schloss Grünewald.

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