KUKACKA: EU-VORSCHLAG, KFZ-STEUER KÜNFTIG NACH SCHADSTOFFAUSSTOSS ZU BEMESSEN, SOLL RASCH UMGESETZT WERDEN

Wien, 11.September 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka begrüßt heute, Mittwoch, den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission, die KFZ-Steuer künftig europaweit einheitlich nach dem Schadstoffausstoß zu bemessen und somit ein starkes Signal für mehr Umweltschutz im motorisierten Straßenverkehr zu setzen. ****

Je geringer der CO2-Ausstoß eines Fahrzeuges ist, desto weniger Steuer soll in Zukunft in der EU gezahlt werden. Kukacka begrüßt ausdrücklich, dass damit den "schmutzigeren" Autos der Kampf angesagt wird. Denn ohne rasche Gegenmaßnahmen bestehe die Gefahr, dass die vom Straßenverkehr verursachten CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2010 um 17 Prozent steigen könnten. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission soll künftig - was umweltpolitisch sicherlich der richtige Ansatz ist -der Gebrauch eines Fahrzeuges und nicht mehr der Erwerb besteuert werden, erklärte Kukacka.

Doch sollte man sich in diesem Zusammenhang auch überlegen, ob man nicht auch bei den Diesel-betriebenen Autos den "umweltpolitischen Hebel" ansetzt. Denn laut Dr. Hans-Peter Hutter von der Universität Wien stoßen Diesel-Fahrzeuge zwei bis drei Mal mehr Stickstoffoxide und bis zu 1.000 Mal mehr Rußpartikel aus wie die "Benzinautos".

Auch der zweite Vorschlag, die in einigen europäischen Ländern erhobene Zulassungssteuer (in Österreich ist dies die Normverbrauchsabgabe, kurz NoVA) aufzuheben und diese in die jährlich zahlbare KFZ-Steuer einzurechnen, sei ein vernünftiger Vorschlag.

Diese Maßnahme würde sich jedenfalls auf den Autoverkauf positiv auswirken, denn die derzeit von Land zu Land verschiedene Handhabung dieser Normverbrausabgabe wirke sehr stark marktverzerrend. In 10 Staaten (Ausnahmen sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Luxemburg) müsse man für Neuwagenkäufe bei deren Zulassung Steuer zahlen. Laut Kommissionsangaben aus dem Jahr 1999 belaufen sich die Beträge pro Autokauf zwischen 267 Euro in Italien und bis zu 15.659 Euro in Dänemark.
Wichtig sei, dass durch diese Maßnahme die Autofahrer nicht vermehrt zur Kasse gebeten werden. Dies sei - laut EU - auch nicht beabsichtigt, d.h. an den Gesamteinnahmen solle sich nichts ändern.

Er stehe diesen beiden EU-Vorschlägen sehr positiv gegenüber, denn sie sind geeignet dem eher "umweltfeindlichen" Image des motorisierten Individualverkehrs offensiv entgegenzutreten und eine nachhaltige Senkung des CO2-Ausstoßes zu bewirken, schloss Kukacka. (Schluss)

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