Gusenbauer sieht bei Wahl die Alternativen: "Faire Chancen für alle" oder "Karrierechancen für Schüssel"

"Für die Sozialdemokratie stehen die Menschen an erster Stelle"

Wien (SK) Im Vorfeld der heutigen Sitzungen des SPÖ-Parteipräsidiums und des erweiterten SPÖ-Vorstands hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz die Ausgangslage vor den Neuwahlen, die voraussichtlich am 24. November stattfinden werden, dargestellt. Bei den Wahlen gehe es um das "Ende des blau-schwarzen Experiments und um das Ende einer Regierung, die dem Land und der Bevölkerung schweren Schaden zugefügt hat", sagte Gusenbauer. Er betonte weiter: "Schüssel sagt, bei der Wahl geht es um zwei Männer, die um ein Amt streiten. Ich sage, es geht um alle Menschen." Und während es Kanzler Schüssel "um seine eigenen Karrierechancen" gehe, geht es der Sozialdemokratie um faire Chancen für alle. Wenig hält Gusenbauer auch von der Behauptung Schüssels, er stehe für Stabilität, zumal die Regierung Schüssel durch "Machtkämpfe und Chaos" gekennzeichnet war. Gusenbauers Ansage dazu ist: "Ein Ende des Chaos". ****

Gusenbauer wirft Schüssel vor, dass er "letztendlich das Chaos verursacht hat". Vor diesem Hintergrund sei es unglaublich, dass der ÖVP-Chef ankündige, mit der Haider-FPÖ weitermachen zu wollen. Dadurch drohe "mehr vom Gleichen". Das heiße konkret die Prolongierung von "Machtkämpfen und Chaos", ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit, noch höhere Steuerbelastung bei gleichzeitig hohem Defizit; und es bedeute, die Beschaffung von Abfangjägern. Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung dazu Nein sagen werde.

Die Prioritäten der Sozialdemokratie liegen, wie Gusenbauer betonte, in der Sicherung des sozialen Netzes, in der Ankurbelung der Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Sicherung der Gesundheitsversorgung für alle. Gusenbauer brachte dies auf die Formel: Es gehe um "faire Chancen für alle in diesem Land". Die kommenden Wahlen werden "eine Wahl darüber sein, welchen Weg Österreich gehen soll", so Gusenbauer.

Die ÖVP stelle den Kanzler-Anspruch von Schüssel an die erste Stelle, dagegen "stehen bei der Sozialdemokratie die Menschen an der ersten Stelle. Es geht um ihre Chancen und Lebensbedingungen", sagte Gusenbauer.

Zu Journalistenfragen nach einem Schattenkabinett sagte Gusenbauer, dass im Vorfeld des Parteitags jene Persönlichkeiten bekannt gegeben werden, die in den jeweiligen Bereichen Verantwortung übernehmen sollen. "Die SPÖ ist das Team, das antritt. Ich stehe an der Spitze", betonte Gusenbauer.

Von der ÖVP sei eine "Weiterführung des Chaos" zu erwarten, nachdem Schüssel mit den gleichen Leuten weitermachen will, die "verantwortlich für das Scheitern sind", sagte Gusenbauer.

Als Wahlziel gab Gusenbauer das Brechen der blau-schwarzen Mehrheit an. "Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, das schwarz-blaue Experiment abzuwählen", so Gusenbauer. Nur wenn FPÖ und ÖVP zusammen keine Mehrheit mehr haben, gebe es die Möglichkeit für eine Neuorientierung der Politik. Gusenbauer schloss eine Koalition mit der FPÖ erneut aus, "alle anderen Möglichkeiten stehen gleichwertig zur Disposition". Auf die Frage nach einem prozentuellen Ziel bei den Wahlen, sagte Gusenbauer: Je näher die SPÖ der 40-Prozent-Marke komme, desto wahrscheinlicher werde es, dass Blau-Schwarz die Mehrheit verliert.

Inhaltliche Fragen nach Plänen für den Fall einer SPÖ-geführten Regierung bezogen sich auf das Kindergeld und das Budget. Zum Kindergeld erklärte der SPÖ-Chef, dass eine Reform dahin gehen sollte, dass die Benachteiligung für berufstätige Frauen geändert werden solle. Das Kindergeld solle flexibler gestaltet werden. Als "unerhört wichtig" bezeichnete es Gusenbauer, die Chancen für berufstätige Frauen zu verbessern.

Zum Budget bekräftigte Gusenbauer die Orientierung an einem über eine Konjunkturperiode ausgeglichen Haushalt - nicht ohne hier anzumerken, dass der blau-schwarzen Regierung dies keineswegs gelungen sei. Nach seiner Auffassung sollen in wirtschaftlich guten Zeiten die Spielräume geschaffen werden, um bei schlechterer Wirtschaftslage gegensteuern zu können. Das Budgetdefizit solle aber auch dann drei Prozent (gemessen am BIP) keinesfalls überschreiten.

Für dringend hält Gusenbauer die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags und eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Diese Maßnamen würden auch kurzfristig wirksam werden, die Investitionstätigkeit der Unternehmen fördern und die Kaufkraft stärken. Gusenbauer zeigte sich überzeugt davon, dass, wenn man nichts unternimmt angesichts der Wachstumsflaute, am Ende sowohl Arbeitslosigkeit als auch Defizit höher sein werden. Ausgabenseitig hält Gusenbauer eine grundsätzliche Reform der Verwaltungsstrukturen für notwendig. Vor dieser Aufgabe stehe jede Regierung nach den kommenden Wahlen.

Am Beginn der Pressekonferenz bat Gusenbauer um eine Minute des Gedenkens an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001. Gusenbauer verurteilte diesen Terror als "Anschläge auf Demokratie und Freiheit, die tiefe Wunden hinterlassen haben". (Schluss) wf/jg

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