Kremser Bürgermeister Franz Hölzl: "Hochwasseropfer dürfen nicht Spielball der FP-Bundespolitik werden"

Hochwasserhilfe muss möglichst von allen Parteien in der nächsten Nationalratssitzung kommende Woche einstimmig beschlossen werden

Krems (OTS) - Mit den Rücktritten von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karlheinz Grasser aus der Bundesregierung ist nunmehr Unsicherheit in das Thema Hochwasserhilfe gekommen, analysiert der Kremser Bürgermeister Franz Hölzl. "Obwohl sich kommende Woche der Nationalrat in seiner nächsten Sitzung auflösen wird, muss noch in dieser Sitzung vorher von allen Parteien einstimmig die Hochwasserhilfe beschlossen werden. Da darf es jetzt nicht um Parteitaktik gehen, sondern es muss zu einem nationalen Schulterschluss kommen!", fordert Hölzl.

Sollte es nicht zu einem Beschluss kommen, könnten nämlich Unsicherheiten in der Auszahlung der Bundesanteile auftreten. "Das ist derzeit das Letzte, was die Betroffenen brauchen können."

Die Solidarität mit den Hochwasseropfern dürfe nicht vor den Kärntner Landesgrenzen enden, so Hölzl. "Es kann nicht sein, dass sich die FP-Bundespolitik ihrer Verantwortung entzieht und Hochwasseropfer aufgrund der Steuerreform allein auf Spendengelder der Gemeinden und Länder angewiesen sind."

Die vom Hochwasser besonders betroffenen Gemeinden haben diese Hilfe bitter notwendig. "Wir müssen jetzt alle zusammenstehen - in dieser Frage darf es einfach keine Parteipolitik geben", so Hölzl abschließend.

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