Offener Brief der Sozialistischen Jugend an Generaldirektorin Dr. Monika Lindner zur Berichterstattung des ORF

Wien (SK) Sehr geehrte Frau Dr. Lindner,

Der ORF ist als öffentlich-rechtlicher Sender gesetzlich zu objektiver Berichterstattung über politische Ereignisse verpflichtet. Dies darf sich nicht nur in der Qualität der Beiträge, sondern muss sich auch in der ausgewogenen Sendezeit äußern, die Interessenvertretungen, Gewerkschaften, Kammern sowie den politischen Parteien gewidmet wird.

Am Montag, dem 9. September 2002 wurde diese gebotene Ausgewogenheit krass missachtet: Die Turbulenzen in der Bundesregierung waren Anlass, in den Sendungen ZIB1, ZIB2 und ZIB-Spezial den Regierungsparteien knapp drei Viertel der O-Ton-Zeit zu schenken.

Die Statements von Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) waren insgesamt doppelt so lang wie jene von Haider (FPÖ), Scheibner (FPÖ), Van der Bellen (Grüne) und Gusenbauer (SPÖ) zusammen! SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer erhielt nur lächerliche 2,8 Prozent der Redezeit von Schüssel. In den Tagen danach hat sich dieses Bild nicht verändert.

Kein Regierungsbonus entschuldigt diese eklatante Unterrepräsentation von SPÖ und Grünen in den aktuellen Sendungen. Das Mediengesetz schreibt es vor und ich fordere mit allem Nachdruck, dass Sie sich in Zukunft intensiv um die Umsetzung des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kümmern. Der ORF ist nicht das private Wahlkampfmedium von ÖVP und FPÖ sondern eine demokratiepolitisch wichtige Einrichtung der umfassenden Information, Bildung und Unterhaltung.

Sollten Sie die Vorgaben des Gesetzgebers bewusst missachten, würde Sie das als Leiterin des ORF massiv disqualifizieren. Ich fordere Sie daher auf, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt und nicht zu einer schwarz-blauen Werbemaschinerie verkümmert. Das - immerhin zahlende -ORF-Publikum erwartet eine objektive Berichterstattung und keine parteipolitisch motivierte Propaganda. Andernfalls stellt sich die Bevölkerung zu Recht die Frage, warum sie Rundfunkgebühren zahlen sollen. (Schluss) hm/mm

Andreas Kollross Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001