- 10.09.2002, 19:48:32
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Täuschung" (von Erwin Zankel)
Ausgabe vom 11.09.2002
Graz (OTS) - Plötzlich entdeckt der Verteidigungsminister, dass
er ein Finanzierungsgesetz braucht, damit der Kaufvertrag für die
Abfangjäger rechtsgültig wird. Da sich das Parlament bereits in
Auflösung befindet, wird es keinen Beschluss und auch keine
Beschaffung geben.
Die Regierung wird immer gewusst haben, dass sie dieses Gesetz noch
braucht. Sie hat es nur nicht gesagt, sondern so getan, als stünde
Österreich schutzlos da, wenn nicht sofort neue Abfangjäger gekauft
werden, die dann ohnehin erst von späteren Regierungen zu bezahlen
gewesen wären.
Tarnen und täuschen nennt man das im Militär.
Jetzt, da sich die Wähler nicht bloß mit der Unterschrift, sondern
mit dem Stimmzettel wehren können, sind die Abfangjäger für Herbert
Scheibner nicht mehr dringlich.
Und auch der Bundeskanzler, der sich als Garant für die innere und
äußere Sicherheit anpreist, hat keine Eile. Momentan interessieren
ihn die Gegengeschäfte in Form von freundlichen Schlagzeilen und
Bildern am Boulevard, der gegen die Abfangjäger Stimmung gemacht
hat.
Auf Wolfgang Schüssel ist Verlass. Ungefähr so viel wie auf sein
Wort vor den letzten Wahlen, in Opposition zu gehen, falls die ÖVP
nur Dritter wird. ****
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