• 10.09.2002, 17:36:10
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  • OTS0204 OTW0204

Kronberger: Transitnachfolgeregelung unverzichtbar

Geschlossenes Vorgehen für optimales Verhandlungsergebnis erforderlich

Wien, 2002-09-10 (fpd)- Angesichts der heutigen Aussprache im
Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments mit Verkehrsminister
Reichhold, dem italienischen Verkehrsminister Lunardi und der
deutschen Staatssekretärin Mertens zu einer Transitnachfolgeregelung
forderte der freiheitliche EU-Parlamentarier und
Ökopunkte-Stellungnahme-Verfasser Hans Kronberger zur Geschlossenheit
der verantwortlichen österreichischen Politiker bei den
Verhandlungen. ****

Kronberger: "Solange die von der EU-Kommission versprochene
Wegekostenrichtlinie nicht in Kraft ist, muß es nach dem Auslaufen
des österreichischen Transitvertrages im Jahr 2003 eine
Nachfolgeregelung geben. Es kann nicht angehen, daß obwohl das Ziel
des Transitvertrages, nämlich eine dauerhafte und nachhaltige
Schadstoffreduktion nicht erreicht ist, Österreich der Transithölle
ausgesetzt wird. Hier gilt es EU-Recht einzuhalten und vereinbarte
Verträge zu erfüllen."

Kronberger weiter: "Die Transitbelastungen für Bevölkerung und Umwelt
haben die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten. Die Alpen
sind von gesamteuropäischer Bedeutung und erfordern daher eine
entsprechende Lösung."

"Betreffend den Brenner-Basis-Tunnel kann man nicht von Österreich
erwarten, daß es in der Lage ist dieses riesen Projekt alleine zu
finanzieren. Dieses europäische Projekt erfordert auch europäische
Maßnahmen", forderte Kronberger abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Büro MEP Hans Kronberger, Tel. 0043/1/40110-5891

Rückfragehinweis: EU-BÜRO

40110/5891

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