VP-Tschirf: Billige Wahlkampfpolemik Chorherrs stellt inhaltliches Armutszeugnis dar!

(VP-Klub) Als den billigen Erwerb von politischen Kleingeld
bezeichnete heute der Wiener VP-Klubobmann LAbg. Dr. Matthias Tschirf
die wahlkampfbedingten Ausritte des grünen Klubvorsitzenden Christoph
Chorherr. "Wenn Chorherr das bedingungslose Ausländerwahlrecht
fordert, dann zeigt er sein Desinteresse an der Rechtsstaatlichkeit
in Österreich. Er schadet damit der Urbanität in dieser Stadt, indem
er Konfliktstoff in Form von Parallelgesellschaften schafft." Die
Volkspartei setze sich - im Gegensatz zur den Grünen - für eine echte
Integration, etwa unter anderem durch die Forderung nach einer
Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer, ein. Es gehe der
Volkspartei darum, den Migranten echte Integrationschancen zu
verschaffen.****

"Zu bundespolitischen Äußerungen sollte sich Chorherr besser nicht
hinreißen lassen!", so Tschirf zu den nicht nachvollziehbaren
Aussagen des grünen Klubobmanns. Nur der Bundeskanzler garantiere
eine handlungsfähige Regierung für Österreich. So habe der Kanzler
Schüssel eindeutig erklärt, nur mit den konstruktiven Kräften in der
FPÖ zusammenarbeiten zu wollen. "Mit seinen aus der
Wahlkampfsituation heraus motivierten Polemiken und verzerrt
wiedergegebenen Kanzleraussagen setze Chorherr die grüne Fehlpolitik
der Verteufelung der FPÖ fort, die dieser Partei erst einen größeren
Stellenwert verschafft habe", so der VP-Klubobmann. Nicht
schwarz-rot, wie es Chorherr behauptet, sondern die
Anti-FPÖ-Propaganda der Grünen habe den Boden für den Aufstieg
Haiders geschaffen. Man habe daher den Eindruck, Chorherr habe ein
Interesse an destruktiver Politik, und wolle die staatsmännische
Vorgangsweise, die der Bundeskanzler im Umgang mit der
Regierungskrise bewiesen habe, durch reine Polemik verunglimpfen.

Tschirf kritisierte auch die Konzeptlosigkeit der Grünen in der
Bildungspolitik. So hätten die Wiener Grünen die Einführung von
Auslandsstipendien für Wiener Schüler und Studenten abgelehnt sowie
die Sir-Karl-Popper-Schule, eines der interessantesten
bildungspolitischen Projekte Österreichs, abgelehnt. "Im übrigen
zeigen die bisherigen in der Rathauskoalition mit der Wiener SPÖ
verwirklichten Projekte wie der Radweg auf der 2er-Linie und die
Realisierung der Viennabike-Aktion, welches Chaos Österreich erwarten
würde, wenn die Grünen in Österreich Regierungsverantwortung tragen
sollten", schloß Tschirf.
(schluss)

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Mag. Philipp Meisel
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