Gusenbauer erkennt in Neuwahlen neue, positive Chance für Österreich

Wien (SK) "Österreich bekommt nun die Chance auf eine
Abstimmung über das gescheiterte schwarz-blaue Projekt auf der einen Seite und eine andere, bessere und sozialere Politik auf der anderen Seite", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag vor rund 350 Delegierten SPÖ-Bezirkskonferenz in Wien Ottakring. Die erwähnte soziale Politik mit Herz sei nur von einer starken sozialdemokratisch geführten Regierung zu erwarten. Gerade nach zweieinhalb Jahren "schwarz-blauer Macht- und Belastungspolitik" sei ein politischer Wechsel erforderlich - dieser Wechsel müsse nach der nächsten Nationalratswahl kommen, unterstreicht Gusenbauer. ****

Der SPÖ-Vorsitzende weiter: "Schüssel war der Bundeskanzlerposten wichtiger als das Wohl Österreichs - er trägt damit die Hauptverantwortung für das Scheitern dieses Projekts." Aber auch die FPÖ könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, denn sie habe sich als selbsternannte Hüterin der kleinen Leute aufgespielt und sie schließlich mehr als jede andere Bevölkerungsgruppe belastet. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen der schwarz-blauen Regierung, aber auch vor einem Scherbenhaufen für dieses Land und der österreichischen Bevölkerung", meinte Gusenbauer zusammenfassend.

"Österreich verdient sich etwas besseres, als Schwarz-Blau", meinte Gusenbauer in Hinblick auf die baldigen Neuwahlen. Eine bessere Politik, die die Versäumnisse und Fehler der bisherigen Regierung bewältigt und behebt, sei nur durch die Sozialdemokraten zu erreichen. Zu der Ankündigung Schüssels, nach den Neuwahlen eine weitere Legislaturperiode mit den Freiheitlichen zu versuchen, erklärte der SPÖ-Vorsitzende: "Vier Jahre mehr würden eine weitere Katastrophe für Österreich bedeuten." Schließlich habe diese Bundesregierung eine Rekordarbeitslosenquote, die höchste Steuer- und Abgabenquote, über 30.000 arbeitssuchende Jugendliche und den internationalen Misskredit in den Österreich gefallen ist, zu verantworten. Gusenbauer: "Die Regierung hat nicht ein einziges wirtschaftliches oder soziales Ziel erreicht - aus diesem Grund kann man mit Fug und Recht sagen: Diese Wende ist am Ende."

Das erste, was eine sozialdemokratische Regierung machen würde sei, einen Investitionsfreibetrag für Unternehmen einzuführen und kleine und mittlere Einkommen massiv zu entlasten. Dies sei nötig, um die derzeitige Wirtschaftsflaute abzufangen und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Als zweiten Punkt müsse eine "hundertprozentige Solidarität mit den Opfern des Hochwassers politisch umgesetzt werden" - das bedeute, dass "alles, was durch die Fluten weggenommen wurde, in vollem Ausmaß durch die Politik zurückgegeben wird." Darüber hinaus verspricht der SPÖ-Vorsitzende eine Rücknahme der "unsozialen Ambulanzgebühren", damit alle Menschen in Österreich die volle Leistung im gleichen Umfang erhalten - "Wir werden eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern." Ebenfalls zurücknehmen will Gusenbauer den Ankauf der Abfangjäger: "Wir werden neue Prioritäten setzen - deshalb wird eine sozialdemokratische Regierung auf den Ankauf von sinnlosen Kampfflugzeugen verzichten."

"Die FPÖ ist die Partei der großen Spesen und nicht die der kleinen Leute", kritisierte Gusenbauer die veröffentlichten Spesenabrechnungen des Kärntner Landeshauptmannes. Haider verprasse an einem Tag mehr, als der sogenannte kleine Mann in einem ganzen Monat verdient. Wenn Wolfgang Schüssel von Profis in der vergangenen Regierung spreche fallen ihm, Gusenbauer, lediglich Namen wie Sickl, Forstinger, Schmidt, Krüger oder auch der Alkolenker Gaugg ein - bei diesen Leuten könne wirklich nicht von Professionalität gesprochen werden, so Gusenbauer. (Schluss) dp

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