"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Kampf um die Nummer 1" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 10.09.2002

Graz (OTS) - Jörg Haider hat es gegeben, Jörg Haider hat es genommen. Ohne ihn wäre die Wende zur Rechtskoalition nie passiert, der er nun einen Tod vor der Zeit bereitete. Wie schon der Linkskoalition, die er ebenfalls vor Ablauf der Frist gestürzt hat.

Dazwischen liegen 16 Jahre. 1986 putschte Haider gegen Norbert Steger, der mit seinen fünf Prozent nur der Mehrheitsbeschaffer für den roten Bundeskanzler war. 2002 putschte Haider gegen Susanne Riess-Passer, die mit 27 Prozent zwar um Nasenlängen die stärkere Regierungspartei anführte, aber auch nur die Mehrheitsbeschafferin für den schwarzen Bundeskanzler war.

In diesem Zeitraum ist die FPÖ so rasch gewachsen wie sonst keine Partei in ganz Europa, doch ist sie im Grunde immer das Geschöpf eines begnadeten, aber unberechenbaren Agitators geblieben. Mit Haider kann man offensichtlich keinen Kompromiss durchtragen und keinen Vertrag schließen. Entweder geht alles nach seinem Willen oder er ist allein gegen alle. Jetzt ist er wieder in die Lieblingsrolle des reißenden Wolfes geschlüpft, doch muss er wissen, dass auch sein Publikum die Blutopfer und die Zerstörung satt hat.

Auch wenn sich jetzt jene Stimmen bestätigt fühlen dürfen, die gewarnt haben, dass mit Haider kein Staat zu machen ist, kann man festhalten, dass die Wende notwendig war. Die alte Koalition lag wie eine Käseglocke über dem Land und erstickte jede Veränderung im Keim. Die neue Koalition packte anfangs die Reformen entschlossen an: Das Frühpensionsalter, über das die Gewerkschaft Viktor Klima stolpern ließ, wurde hinaufgesetzt; die Verschuldung der Staatsindustrie abgebaut; das Defizit im Budget auf Null gesenkt.

Die Regierung schien vom Glück begünstigt, weil die Hochkonjunktur die Steuerquellen sprudeln und die Rekordlast an Abgaben vergessen ließ. Mit der Krise der Wirtschaft schlitterte auch die Koalition in die Krise. Die Vizekanzlerin stieß bei der Verwaltungsreform gegen eine schwarze Mauer, weil die ÖVP ihre drei heiligen B:
Bauern, Beamte, Bundesländer abschirmte.

Aus, vorbei. Die Würfel sind gefallen. Wolfgang Schüssel blieb keine andere Wahl, als in Neuwahlen abzuspringen. Der ÖVP-Obmann, der sich zunächst auf die Opposition einschwor, aus den Koalitionsverhandlungen aber als Regierungschef hervorging und nun die Wende vorzeitig beenden muss, stellt sich als die einzig stabile Stütze des Staates dar. Ein Scheitern von Schwarz-Blau als Erfolg zu verkaufen ist eine Zumutung. Trotzdem hat er gute Chancen, dass die ÖVP bei den Neuwahlen zulegt, weil sich die Wendewähler von der FPÖ abwenden werden.

Um das Gesetz des Handelns zu behalten, muss die ÖVP allerdings die Nummer 1 werden. Sonst gibt es Schüssel als Bundeskanzler nicht mehr. Ein Spiel mit hohem Risiko. Ein Spiel auch, das Alfred Gusenbauer trotz des bisherigen Vorsprungs der SPÖ in den Umfragen noch nicht gewonnen hat.

Der Agonie der Koalition hatte die Opposition bloß Lethargie entgegenzusetzen. Von Aufbruchstimmung ist wenig zu spüren. Will Gusenbauer die Wende zu Rot-Grün gar nicht? ****

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