Schüssel: Nicht ein Amt verwalten - Österreich positiv verändern!

Wende ist nicht gescheitert - Menschen wollen ernste Politik

Wien, 9. September 2002 (ÖVP-PD) "Mein Ziel von Anfang an war, die volle Umsetzung des Regierungsprogramms, in der vollen Periode, bis zum letzten Tag arbeiten", sagte heute, Montag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei seiner Erklärung zur aktuellen Lage. Es stimme ihn traurig, dass man nicht bis zum Ende der Legislaturperiode zeigen konnte, "was möglich ist". Sein Ehrgeiz sei es nicht, ein Amt zu ver-walten, "sondern Österreich zu verändern", in eine positive Richtung und ihm - nach den schwierigen Tagen nach der Regierungsangelobung -"wieder jenen Platz zu verschaffen, den es verdient". Das habe man mit harter Arbeit zustande gebracht. "Wir haben bewiesen, dass wir krisenfest sind, und zwar gemeinsam." ****

"Nicht die Wende ist gescheitert, nicht die Notwendigkeit, Öster-reich vom Stillstand zu einem Reformprojekt zu bringen, nicht die In-halte sind gescheitert, sondern es ist offensichtlich schwer zu ver-mitteln, dass man nicht gleichzeitig beides kann, regieren, in der Regierung, und opponieren an Teilen der Basis", so Schüssel. Die mehr als 400 Delegiertenunterschriften bei der FPÖ seien "eine dramatische Entwicklung", gegen die Mehrheit der Basis könne sich eine Partei nicht dauerhaft behaupten. Er erachte es als "einen entscheidenden Fehler", dass Jörg Haider nicht "von Anfang an" klargestellt habe, dass die Unterschriften der Delegierten nichts mit ihm als Architek-ten der Koalition zu tun hätten.

Ihm, Schüssel, sei wichtig, "dass es uns gelungen ist, zu zeigen, dass es sehr wohl funktionieren kann, wenn der politische Wille gege-ben ist. Das ist kein Spiel", betonte der Kanzler. In der jüngsten Zeit seien "viel zu viele spielerische Elemente" dabei gewesen. "Die Menschen wollen eine ernste, seriöse Politik und wer dies will, ist bei mir gut aufgehoben", so Schüssel. (Fortsetzung)

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