Gusenbauer zu Neuwahlen: SPÖ ist bereit

Wien (SK) "Es ist in der derzeitigen Situation der beste Weg, Neuwahlen zu veranstalten und die Bevölkerung über das blau-schwarze Experiment abstimmen zu lassen, das eine Rekordarbeitslosigkeit, eine schlechte Wirtschaftssituation, hohe Steuern und erstmals eine massive Jugendarbeitslosigkeit gebracht hat", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag im Anschluss an das SPÖ-Parteipräsidium. Die SPÖ sei auf diese Wahlen gut vorbereitet. Man habe sich zweieinhalb Jahre darauf vorbereitet und aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sich programmatisch neu vorbereitet. So stehe für die SPÖ der Mensch im Mittelpunkt. Das Parteipräsidium sei sich auch völlig einig, dass er, Gusenbauer, als Spitzenkandidat in die Wahlauseinandersetzung gehe, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. ****

Das nun gescheiterte blau-schwarze Experiment habe ÖVP-Chef Schüssel aus persönlichen "Machtgelüsten" veranstaltet, so Gusenbauer. Eine Alternative zu diesem gescheiterten Experiment könne es nur mit der Sozialdemokratie geben. Die Bundesregierung habe immerhin jetzt in zweieinhalb Jahren gezeigt was sie kann, und herausgekommen sei eben diese Rekordarbeitslosigkeit, die Rekordsteuersätze und die schlechte Wirtschaftssituation. Gusenbauer schloss in diesem Zusammenhang eine Koalition mit der FPÖ nach den Wahlen aus. "Es besteht keine Veranlassung, mit der FPÖ in eine Koalition zu gehen. Sie hat alle ihre Wahlversprechen gebrochen. Jetzt ist aber zuerst einmal der Wähler am Wort", bekräftigte der SPÖ-Chef. Alle anderen demokratischen Möglichkeiten schloss Gusenbauer nicht aus.

Die SPÖ sei das soziale Gewissen in Österreich. Sie stehe für faire Chancen für alle, für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, für eine Gesundheitspolitik, die wie eine möglichst gute Bildung für alle zugänglich sein müsse. Und natürlich müssen auch die Pensionen sicher sein, so Gusenbauer. (Schluss) ns

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