Schüssel: Große Sachthemen liegen vor uns - es muss gearbeitet werden

ÖVP steht für Weg der Mitte, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit

Wien, 9. September 2002 (ÖVP-PD) Angesichts der großen, bevorste-henden Sachthemen, mache es Sinn, eine Wahlentscheidung so rasch wie möglich zu treffen, sagte heute, Montag, Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen seiner Erklärung zur aktuellen politischen Lage. Das kommende Budget, die Hilfe für die Hochwasseropfer, die Umsetzung des Jugendbeschäftigungsprogramms, das bereits fertig ausgehandelt sei, und die EU-Erweiterungsverhandlungen gingen in die entscheidende Phase. "In die-ser Zeit muss gearbeitet werden. Zuvor soll der Wähler seine Gewich-tung abgeben - es ist an der Zeit", so der Kanzler. ****

Angesprochen auf sein heutiges Gespräch mit dem Bundespräsidenten erklärte der Bundeskanzler, dieser habe ihm mitgeteilt, dass er die sachliche Qualität der Regierungsmitglieder sehr schätze. "Niemand braucht sich um die Qualität der Regierungsmitglieder, ihre Professi-onalität und die demokratische Legitimation sorgen." Man habe bewie-sen, dass man es könne und die Fähigkeiten, den Willen und die Ener-gie für eine professionelle Regierungsarbeit habe. Der Weg, für den er und die Volkspartei stünden, sei "ein Weg der Mitte, der Verläss-lichkeit und der Berechenbarkeit" sowie des Einsatzes für Österreich in Europa und der Welt, betonte Schüssel.

Zum Verhalten von Jörg Haider sagte der Kanzler, er, Schüssel, habe in vielen Gesprächen immer ausdrücklich auf die Konsequenzen hingewiesen, wenn zentrale Personen aus dem Regierungsteam ausschei-den würden. "Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht." Alle hätten stets starke Nerven bewiesen. Gemeinsam habe man den Sanktio-nen, dem Druck der Straße und der Generalstreik-Drohung Stand gehal-ten. "Wir haben das Land auf einem guten Kurs gehalten."

Die Regierung sei weder an der FPÖ noch an Jörg Haider geschei-tert. Der Grund für die jetzige Entscheidung liege darin, dass die FPÖ-Chefin, die noch im Juni deutlich im Amt bestätigt worden und de-ren Kurs noch im August vom Parteivorstand befürwortet worden sei, auf einmal von mehr als 400 Delegierten, unter Federführung von ei-nem, mit ihrem inhaltlichen Kurs und ihrem Personenkonzept in Frage gestellt worden sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ diesen Kurs will - ich will ihn auch nicht. Ich wollte weiterarbei-ten, aber jetzt sind die Konsequenzen zu ziehen." Die Verantwortung hätten diejenigen, die "das herbeigeführt haben", so Schüssel. (Fort-setzung)

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