Schüssel: Wir werden unsere Linie unbeirrt fortsetzen

Schönwetterpolitik allein ist für dieses Land zuwenig - EU-Erweiterung muss in österreichischem Sinn gelöst werden

Wien, 9. September 2002 (ÖVP-PD) "Ich weiß, dass die Österreiche-rinnen und Österreicher eine vernünftige Politik wollen", sagte heu-te, Montag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressegespräch im Bundeskanzleramt weiter. Der Kanzler verwies auf das gute, beacht-liche inhaltliche Arbeitsprogramm, das bisher von beiden Koalitions-partnern umgesetzt worden sei. Man werde diese Linie unbeirrt fort-setzen. "Schönwetterpolitik allein ist für dieses Land zuwenig." Jetzt gehe es nicht mehr um einige Aufwiegler, nun würden alle Bürger zu entscheiden haben, "welches Programm sie unterstützen, welchen Personen sie die Verantwortung für dieses Land zutrauen". ****

In der jetzigen Situation seien "Gestaltungskraft und Gestal-tungswille für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, für die Be-lebung der Konjunktur, für die Sicherung der Arbeitsplätze, die Si-cherheit der Bürger nach innen und außen oder die Modernisierung des Bildungssystems" gefragt. Nicht zu vergessen seien "wesentliche euro-päische Fragestellungen, die jetzt auf uns zukommen", so Schüssel.

"Es werden österreichische Interessen in den nächsten Wochen auf dem Spiel stehen", etwa wenn es um vernünftige, ökologisch orientier-te Verkehrslösungen, die Verlängerung des Ökopunktesystems oder eine moderne Wegekostenrichtlinie gehe, "und die Erweiterung der Europäi-schen Union - ein Herzstück unserer Regierungszusammenarbeit -", die vor Beginn dieser Zusammenarbeit mit Jörg Haider und den anderen Ver-handlungspartnern geklärt worden sei, "ist in der Schlussphase und muss in einem europäischen, vor allem aber auch österreichischen Sinn gelöst werden".

Die Regierung werde solange arbeiten, solange der Wähler keine andere bestellt habe. "Gerade jetzt braucht es Politiker, die einste-hen, für das, was sie tun." Er werde dafür sorgen, dass es auch unter den seit gestern wesentlich veränderten Bedingungen so bleibe. "Ich werde mich mit aller Kraft bemühen, österreichische Interessen auch in der Zeit bis zur Neuwahl so wahrzunehmen und zu vertreten, dass das Land dabei gut aussteigt", unterstrich der Bundeskanzler. (Fort-setzung)

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