ÖGB-Verzetnitsch: "Neuwahl ist die beste Lösung"

Rasche Handlungen im Interesse Österreichs; Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darf im Wahlkampffieber nicht untergehen

Wien (ÖGB). "Man soll nicht mit Gewalt an etwas festhalten, das nicht mehr funktioniert. Angesichts der großen Probleme, die dringend gelöst werden müssen - wie etwa die Arbeitslosigkeit oder die EU-Erweiterung - sind Neuwahlen und damit eine rasche Klärung der künftigen Verantwortlichkeiten die beste Lösung." Das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur heutigen Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Verzetnitsch fordert, dass jetzt im Interesse Österreichs rasch gehandelt wird: "Die akuten Probleme und Herausforderungen dürfen im Wahlkampffieber nicht untergehen."++++

Seit Wochen liegt die Arbeit der Bundesregierung wegen der koalitionsinternen Streitereien lahm. Dabei hätte sie jetzt alle Hände voll zu tun: 200.000 Arbeitslose - darunter Tausende Jugendliche - haben ein Recht auf ein schnell wirksames Beschäftigungsprogramm. Die EU-Erweiterung bedarf intensiver Vorbereitungen und angesichts der höchsten Steuerquote in der Zweiten Republik brauchen wir dringend eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Ein erster Schritt dazu wäre die Rücknahme der Belastungen wie etwa die Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanz- oder Studiengebühren. Weiters haben die PensionistInnen einen Anspruch auf eine faire Abgeltung der Teuerungsrate und auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst brauchen einen "Arbeitgeber", der ihre Leistungen entsprechend honoriert.

Der ÖGB beurteilt traditionell jede Regierung danach, was sie für die ArbeitnehmerInnen tut. Eine kurze Übersicht der "Leistungen" dieser Bundesregierung für die ArbeitnehmerInnen: Eine der höchsten Arbeitslosenzahlen seit 1945, ein dramatischer Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, die höchste Belastungsquote in der Zweiten Republik, Unfallrentenbesteuerung, Ambulanz- und Studiengebühren, parteipolitisch motivierter Putsch im Hauptverband und Finanzierungsprobleme in den Krankenkassen, Verscherbelung des Volksvermögens in der ÖIAG. Einzig und alleine das von den Sozialpartner ausgearbeitete Abfertigungsmodell wurde von der Bundesregierung übernommen und hat ArbeitnehmerInnen Vorteile gebracht. (kr)

ÖGB, 9. September 2002
Nr. 691

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel. (++43-1) 534 44/222 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004