Schüssel: Stehe als Kandidat für Wahlgang zur Verfügung

Regierungsbeteiligung der FPÖ war kein Fehler

Wien, 9. September 2002 (ÖVP-PD) Er stehe als Kandidat der ÖVP für den Wahlgang zur Verfügung, sagte heute, Montag, Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei seiner Erklärung zur aktuellen Lage. Es sei gestern im Rahmen einer Sitzung vorgeschlagen worden, dass er, Schüssel, die Volkspartei in die Wahlen führen sol-le. Wie die endgültige Entscheidung ausfalle, liege im Ermessen des ÖVP-Parteivorstandes, der morgen Abend tagen werde. ****

Schüssel betonte, "selbstverständlich" bleibe die Regierungsver-einbarung ebenso wie das Prozedurabkommen zwischen ÖVP und FPÖ bis zur Wahl in Kraft. Zu seinem Gespräch mit Bundespräsident Klestil er-klärte der Kanzler, er habe das Gefühl bekommen, der Herr Bundesprä-sident erachte den gewählten Weg für richtig.

Angesprochen, ob er die Regierungsbeteiligung der FPÖ als Fehler bewerte, sagte Schüssel: "Im Gegenteil. Ich würde heute wie damals diesen Weg befürworten". Durch die Zusammenarbeit mit der Freiheitli-chen Partei sei Dreierlei bewiesen worden. "Erstens: Österreich ist eine normale, funktionsfähige Demokratie. Ich halte es dabei für richtig, niemanden auszugrenzen. Zweitens: Man kann zusammenarbeiten. Österreich ist kein Land, wo ein bleierner Zuckerguss über allem lie-gen muss. Es ist uns eine substanzielle Erneuerung gelungen", betonte Schüssel. Zum Stil der Koalition sagte der Kanzler, die Regierung ha-be "eine Latte gelegt", an der sich künftige Regierungen orientieren sollten.

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