MÖGLICHER PARLAMENTARISCHER FAHRPLAN ZU NATIONALRATSWAHL Präsidialkonferenz tritt kommenden Freitag zusammen

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer sagte heute, dass der Fahrplan für eine vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode – falls eine solche von einer Mehrheit des Nationalrates gewünscht wird – in der Präsidialsitzung am Freitag dieser Woche festgelegt werden könnte. Theoretisch stehen dafür zwei Möglichkeiten zur Verfügung, und zwar:

1. Es könnte der Verfassungsausschuss einberufen werden, um einen dem Verfassungsausschuss bereits zugewiesenen Auflösungsantrag
der SPÖ zu behandeln und zu verabschieden. Der Ausschussbericht könnte der Plenarsitzung des Nationalrates am 19. September zur Entscheidung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

2. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, am 19. September einen allenfalls Vier-Parteien-Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode einzubringen und einem Ausschuss zuzuweisen.
In diesem Fall würde es voraussichtlich auch Konsens darüber geben, auf die 24-stündige Auflagefrist zu verzichten und nach Vorliegen des Ausschussberichtes in einer Plenarsitzung am
Freitag, dem 20. September, über diesen Antrag zu befinden. Beide Vorgangsweisen sind von der Geschäftsordnung her möglich. Die zweitgenannte Vorgangsweise müsste sinnvollerweise auch mit einem Konsens über den Wahltermin verbunden werden. Hinsichtlich des Wahltermins ist festzustellen, dass aus Gründen des Fristenlaufes bei einem Auflösungsbeschluss am 20. September voraussichtlich
der 24. November als Wahltermin in Frage kommt. Der 17. November wäre unter Umständen mit Fristenproblemen verbunden.

Der exakte Wahltermin ist in Zusammenwirken zwischen
Bundesregierung und Hauptausschuss des Nationalrats festzulegen, d.h. es bedarf eines Vorschlags der Bundesregierung und der Zustimmung des Hauptausschusses zu diesem Terminvorschlag.

Nach dem Wahltag ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat spätestens innerhalb von 30 Tagen zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen, wobei die Konstituierung (wiederum aus Fristengründen) auch nicht weniger als 25 Tage nach der Wahl vorgenommen werden kann. Dies bedeutet, dass der neue Nationalrat voraussichtlich relativ knapp vor Weihnachten zu
seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten würde.

Nationalratspräsident Fischer wird morgen (10. September, 10 Uhr) mit Bundespräsident Klestil zusammentreffen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
pk@parlament.gv.at, http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001