Gaßner fordert 100-prozentigen Schadenersatz für Flutopfer

Wien (SK) SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Kurt Gaßner, forderte am Montag in einer Pressekonferenz in seiner von der Flutkatastrophe besonders stark betroffenen Gemeinde Schwertberg (OÖ) anlässlich einer Situationsanalyse einen 100-prozentigen Schadenersatz für die Opfer und ein umfassendes Paket für Hochwasserschutz und Krisenmanagement. "Die Bilder vom schrecklichen Hochwasser verschwinden schon wieder aus den Medien - die Schulden und die Existenzbedrohungen vieler Betroffenen bleiben aber zurück", so Gaßner. Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich allein in Schwertberg mittlerweile auf ca. 500 Millionen Euro. ****

Nach den derzeitigen Berichten können die Geschädigten mit 20 Prozent bzw. bei existenzgefährdeten Härtefällen mit 40 bis 50 Prozent Schadenersatz rechnen. "Wir fordern einen 100-prozentigen Schadenersatz für die Opfer. Die volkswirtschaftliche Katastrophe ist absehbar, wenn die Arbeitsplätze im Bezirk verloren gehen", erklärte Gaßner.

Aber auch die privaten Geschädigten, die teilweise noch Schulden auf ihren - jetzt kaputten - Häusern haben, stünden vor einer ausweglosen Situation. "Noch dazu, wenn selbst Betroffene nun von ihrem Dienstgeber in Kurzarbeit geschickt werden. Wie sollen diese Familien dann mit dem Einkommen auskommen?", sagte Gaßner.

Der 100-prozentige Schadenersatz solle im Konkreten so aussehen: Alle Spenden, Förderungen etc. sollten in einem zentralen Katastrophenfonds gesammelt werden. Die Entschädigung der einzelnen Betroffenen sollte dann mit einer einmaligen Auszahlung - nach einer Prüfung des individuellen Schadensausmaßes durch die Gemeinde - aus diesem Fonds erfolgen.

Die SPÖ Perg hatte Ende August eine Sondersitzung zur Hochwasser-Katastrophe einberufen, bei der die örtlichen Funktionäre von ihrer aktuellen Situation vor Ort und von ihren Erkenntnissen, Erfahrungen und Erlebnissen in den letzten Wochen berichteten.

Gefordert wird von Gaßner als Ergebnbis dieser Sondersitzung unter anderem: Planung eines Hochwasserschutzes für den gesamten Bezirk und damit Sicherung des Betriebsstandortes. Überregionale Erkenntnisse müssen in ein neues Hochwasserschutzkonzept einfließen. Die Sondersitzung der Bezirks-SPÖ war bereits ein erster Schritt in diese Richtung. Weiters wurde die rasche Überprüfung des Aist- und Donaudammes gefordert und die Überprüfung der Nebenflüsse der Donau auf Verlandungen.

Bemängelt wurde die Schließung des Schwertberger Gendarmeriepostens. Die Feuerwehr musste den Verkehr regeln, da es bei der ersten Katastrophe viel zu wenig Gendarmerie vor Ort gab. Bei dem zweiten Hochwasser waren zwar angeforderte Gendarmeriebeamte im Bezirk; diese kannten aber die örtlichen Gegebenheiten nicht und konnten daher keine Auskünfte über Umleitungen etc. geben.

Als Konsequenzen und Forderungen aus der Flutkatastrophe für Hochwasserschutz und Krisenmanagement in Österreich wurde die Einführung eines funktionierenden Vorwarnsystems genannt,
sowie die Einführung einer eigenen Funkfrequenz für Hilfsorganisationen.

Auch müssen Sachverständige rasch im Katastrophengebiet sein. Sachverständige wie GewässerexpertInnen, BautechnikerInnen, StatikerInnen etc. müssen sofort in den betroffenen Gebieten dem Krisenmanagement vor Ort zur Verfügung stehen, damit eine weitere Ausdehnung der Katastrophe verhindert werden kann und Entscheidungen rasch getroffen werden können. "Jene drei Gewässerbezirksbeamten, die für unseren Bezirk in diesem Fall zuständig waren, sind vom Ausmaß her heillos überfordert mit einer solchen Notsituation! Sie sind klassische Opfer von Sparmaßnahmen am falschen Ort", bedauerte Gaßner.

Die Gesetzeslage bezüglich der Zuständigkeiten für das Flussbett und das Wasser darin sei verwirrend und berge zahlreiche bürokratische Hürden. Die Kompetenzverteilung sollte klar, einfach und unbürokratisch neu geregelt werden. So soll der Gewässerbezirk zuständig sein für sogenannte Interessentengewässer. Das bedeutet, dass nur auf Antrag der Interessenten (= Anrainer) der Gewässerbezirk sich um eventuelle Probleme kümmert. Auch wurde die Überprüfung der Wehren und Brücken auf Hochwassersicherheit gefordert.

"Wie die SPÖ bereits in einem parlamentarischen Entschließungsantrag gefordert hat, sollen alle arbeits- und sozialrechtlichen Nachteile für freiwillige HelferInnen in Rettungs- und Hilfsorganisationen beseitigt und ein genereller Anspruch auf Dienst- bzw. Arbeitsfreistellung mit Entgeltfortzahlungsanspruch für Einsatzfälle geschaffen werden", so Gaßner.

Auch wurde die Bundesregierung, wie in einem weiteren Entschließungsantrag der SPÖ gefordert, von Gaßner aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass seitens der EU umgehend finanzielle Unterstützung für die Opfer des Hochwassers und die Beseitigung der Hochwasserschäden in Österreich zur Verfügung gestellt werden, so Gaßner abschließend. (Schluss) up

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