FP-Herzog: Finz beurteilt die Vorgänge innerhalb der FPÖ völlig falsch!

Schlecht informierter Staatssekretär nicht mit der wirklichen Sachlage vertraut!

Wien, 09-09-2002 (fpd) - In einer Replik auf die heutigen Aussagen von Staatssekretär und VP-Obmann Dr. Alfred Finz stellte der Wiener FP-Landesobmann-Stellvertreter, Stadtrat Johann Herzog fest, daß bei den Beratungen beim Knittelfelder Delegiertentreffen keinerlei Beschlüsse, wie derzeit vielfach kolportiert, gefaßt wurden.

Herzog stellte klar, daß selbstverständlich auch niemals eine Steuerreform "für dieses Jahr", so wie von Finz fälschlicherweise behauptet, gefordert wurde und auch in der Frage zur EU-Osterweiterung keinerlei neue oder gar "umstürzlerische" Haltung eingenommen wurde. Die FPÖ bekenne sich vielmehr zum Regierungsprogramm des Jahres 2000 und den darin formulierten Koalitionsforderungen. So erinnerte Herzog den Wiener VP-Obmann auch daran, daß im Koalitionsabkommen die Frage der EU-Erweiterung mit einer "sachgerechten Lösung" in der Frage der Benes-Dekrete gekoppelt sei. Es wäre jetzt jedoch zu beurteilen, ob sich die ÖVP oder aber die einzelnen VP-Landesgruppen, die bereits von Neuwahlen philosophieren, zum Koalitionsabkommen bekennen.

Die Freiheitlichen verständigten sich bei der Delegiertenversammlung darüber, daß die erste Etappe der Steuerreform - wenn umsetzbar - im Jahr 2003 erfolgen solle, damit die Belastungsquote, welche ja derzeit die höchste der zweiten Republik darstellt, endlich gesenkt werden könne. Ob und wie es dazu kommen könnte, so Herzog, möge eine Steuerreformkommission feststellen die bis zum Jänner 2003 ein Ergebnis vorlegen soll. Diese wirtschaftspolitische Maßnahme wäre auch insofern notwendig, als dadurch eine Kaufkraftverstärkung der Österreicher erfolgen und damit auch die Wirtschaft profitieren könne. Eine Senkung der Abgabenquote, wie von der FPÖ in Knittelfeld neuerlich eingefordert, ist ebenfalls im Regierungsübereinkommen festgeschrieben und es wäre nunmehr auch dringend an der Zeit dieses Vorhaben umzusetzen, stellte Herzog klar.

Herzog verwehrte sich jedoch in klaren Worten gegen die Einmischung des Wiener ÖVP-Obmannes in innerparteiliche Angelegenheiten. Wer innerhalb der FPÖ Funktionen und Positionen besetzen würde, sei selbstverständlich unsere Angelegenheit und werde auch nicht von den Befindlichkeiten anderer Parteien abhängig sein, so der freiheitliche Stadtrat Herzog abschließend. (Schluss) jen

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