Leitl zur Koalitionszukunft: Im Mittelpunkt steht Frage nach Sacharbeit in Regierung

Anerkennung für scheidende FP-Regierungsmitglieder - Positive Zukunft des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes für Menschen und Betriebe entscheidend

Wien (PWK638) - "Die entscheidende Frage für den Weiterbestand der Koalition ist, ob der Abschied der FP-Regierungsmitglieder Riess-Passer, Grasser und nun auch Reichhold ein Abschied der FPÖ vom Regierungsprogramm und von einer Sach- und Reformpolitik für Österreich ist. Wenn nun aber bereits der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider von unvermeidbaren Neuwahlen spricht, so scheint klar, wohin die FPÖ steuert." Für Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, scheint sich mit dieser Aussage eine eindeutige Richtung innerhalb der FPÖ zu formieren, "auch wenn man Nachrufe nicht vor der Zeit halten soll."

Nun gelte es, so Leitl, die Gespräche von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit dem Koalitionspartner, mit dem Bundespräsidenten und mit anderen politisch Verantwortlichen abzuwarten. Auf Basis dieser Gesprächsergebnisse werde dann in der ÖVP rasch eine Entscheidung im Interesse Österreichs getroffen. Leitl: "Dann steht die Beantwortung der Frage im Vordergrund, ob innerhalb der Regierung noch Sacharbeit etwa in den Bereichen Konjunkturmaßnahmen, Arbeitsmarkt oder EU-Erweiterung möglich ist oder ob nur mehr ein überlanger Wahlkampf droht, der den Österreichern nicht zumutbar ist."

Grundsätzlich bedauert Leitl, dass es in einer national - Stichwort:
Konjunkturdelle - und international schwierigen Zeit - Stichwort:
Irak-Krise, Turbulenzen an den Finanzmärkten etc. - zur aktuellen politischen Krisensituation gekommen ist: "Der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich hat in Wahrheit andere Sorgen als parteiinterne Grabenkämpfe. Gerade ein kleines Land wie Österreich sollte den Blick auf das Große und Ganze nicht verlieren."

Anerkennung zollt Leitl der Arbeit der abtretenden FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer aber auch der Politik von Finanzminister Karlheinz Grasser und Verkehrsminister Mathias Reichhold: "Alle drei haben erfolgreich versucht, konstruktive Regierungsarbeit zu leisten. Zuletzt war ihnen eine Fortsetzung der Sacharbeit aber offenkundig nicht mehr möglich." (RH)

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