GPA-Jugend für vorgezogene Neuwahlen

Chaos-Regierung resigniert - zurück bleiben Studiengebühren, ein Heer arbeitsloser Jugendlicher und die höchste Steuerquote der zweiten Republik

Wien (GPA/ÖGB). Als "allgemeine Resignation" bezeichnete heute, Montag, der Bundesjugendvorsitzende der GPA, Christian Jammerbund, den Rücktritt von Frau Dr. Riess-Passer, Herrn Dr. Grasser und Herrn Ing. Westenthaler: "eine Chaos-Truppe, angeführt von Schweigekanzler Dr. Schüssel und einer Gruppe von Marionetten, deren Fäden allesamt von Kärnten aus bedient werden", so Jammerbund, "steht nun offenbar am Ende eines zweieinhalbjährigen Weges, der vor allem - entgegen aller Wahlversprechen - gepflastert war von Maßnahmen, die die ArbeitnehmerInnen dieses Landes belasten und der Jugend alle Zukunftschancen verbauen."++++

Die GPA-Jugend fordert angesichts dieses offensichtlichen Scheiterns der österreichischen Bundesregierung vorgezogene Neuwahlen, um vor allem die ArbeitnehmerInnen Österreichs entscheiden zu lassen, wie der zukünftige Kurs der Politik auszusehen hat.

"Die Leidtragenden dieser Situation sind nicht zuletzt die Jugendlichen, deren Recht auf Bildung und Ausbildung in den letzten Jahren mit Füßen getreten wurde, die allerdings zum Teil auf Grund der bestehenden Wahlalter-Regelungen nicht die Möglichkeit haben, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen", so Anita Stavik, Bundesjugendsekretärin der GPA, und verweist unter anderem auf die Einführung der Studiengebühren, welche den freien Zugang zu Bildung als obsolet erklären, und auf das "Heer von arbeits- und zukunftslosen Jugendlichen", welche auch diesen Herbst am Lehrstellenmarkt übrig bleiben werden.

"Aus diesen Punkten wird klar, dass Österreich im Moment mehr denn je eine handlungsfähige Bundesregierung benötigen würde", so Christian Jammerbund abschließend, "das verbleibende Kabinett Schüssel jedoch momentan leider mehr mit sich selbst als mit der Erfüllung des Auftrags der Wählerinnen und Wähler beschäftigt ist."

ÖGB, 9. September 2002
Nr. 690

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