Verzetnitsch unterstützt PensionistInnen bei Forderung nach fairer Anpassung (2)

"Pensionen sind finanzierbar, wenn der politische Wille vorhanden ist"

Wien (ÖGB). Unterstützung für die Forderung nach Abgeltung der Teuerungsrate bei der Pensionsanpassung im Jahr 2003 sicherte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch den PensionistInnen zu. Im Rahmen einer Veranstaltung der ÖGB-PensionistInnen in Wien forderte Verzetnitsch zudem ein klares Bekenntnis der Regierung zur Absicherung des öffentlichen Pensionssystems. "Die Pensionen sind finanzierbar, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist", so Verzetnitsch.++++

"Unser gesetzliches Pensionssystem, das nach dem Umlageverfahren funktioniert, ist nicht nur das sicherste System der Pensionsvorsorge, sondern auch das solidarischste", so der ÖGB-Präsident. Anders als die Horrorszenarien mancher Politiker und Experten vermuten ließen, sei der öffentliche Pensionsaufwand in den letzte Jahren, gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt, sogar zurückgegangen und nun niedriger als in den achtziger Jahren.

Die Menschen hätten ein Recht auf eine längerfristige Lebensplanung. Der ÖGB lehne deshalb weitere Eingriffe in das Pensionssystem wie höhere Abschläge bei den Frühpensionen oder eine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen ab.

Das heiße nicht, dass der ÖGB generell gegen Änderungen im Pensionssystem sei. "Wir sagen Nein zu Vorschlägen, die auf Einschnitte bei den Pensionsleistungen abzielen, wir sagen Ja, wenn es um zeitgerechte Formen der Finanzierung geht", forderte Verzetnitsch die Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Sie würde zu einer gerechteren Finanzierung des Sozialsystems führen anstelle der derzeitigen rein lohnsummenbezogenen Beiträge der Arbeitgeber:
Sozialminister Haupt habe schon vor Monaten die Einrichtung einer ExpertInnenkommission zu dem Thema angekündigt, bis heute liegen aber keine Ergebnisse vor, kritisierte Verzetnitsch.

Belastungen im Gesundheitssystem und Unfallrentenbesteuerung beseitigen

Im Gesundheitsbereich sei nach dem durchschlagenden Erfolg der ÖGB-Urabstimmung zwar die Pflichtversicherung vorerst gesichert, von neuen Selbstbehalten habe sich die Regierung aber noch nicht distanziert, so Verzetnitsch weiter. Der ÖGB-Präsident forderte im Gegenzug als ersten Schritt einer Steuerreform die Rücknahme der Ambulanzgebühren und der Unfallrentenbesteuerung sowie die Wiedereinführung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung für ältere (Ehe-)PartnerInnen. "Um dieses Umdenken in der Sozialpolitik zu erreichen, brauchen wir die Solidarität zwischen den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Wir müssen gemeinsam für unsere Rechte kämpfen", sagte Verzetnitsch. (mfr)

ÖGB, 9. September 2002
Nr. 689

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