SPÖ-Kampagne gegen Abfangjäger - "Entweder Abfangjäger oder 2 Milliarden Euro für faire Chancen"

Gusenbauer: SPÖ-geführte Regierung würde Abfangjäger-Deal nicht abschließen

Wien (SK) "Eine SPÖ-geführte Regierung würde diesen Abfangjägerdeal nicht abschließen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Bevor keine Entscheidung darüber gefallen ist, wie das europäische Sicherheitssystem aussehen wird, sollten überhaupt keine Beschaffungen in diesem Ausmaß stattfinden, so Gusenbauer am Montag in einer Pressekonferenz, bei der er gemeinsam mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die SPÖ-Kampagne gegen die Abfangjäger-Beschaffung vorgestellt hat. "Es besteht die Gefahr, dass die Regierung in ihren letzten Tagen noch den Vertrag für die Beschaffung der Kampfjets unterzeichnet", warnte Bures. Es ist "dringend geboten, den Deal zu stoppen". Die Entscheidung soll "einer handlungsfähigen Regierung überlassen werden", sagte Bures. ****

Die Kampagne der SPÖ stellt die Kosten der Abfangjägerbeschaffung den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung gegenüber. "Wir sagen: Besser 2.000 neue Arbeitsplätze als ein Abfangjäger, und: Besser 10.000 neue Lehrstellen als ein Abfangjäger", erklärte Bures die Richtung der Kampagne. "Beschäftigung, Ausbildung, Kinderbetreuung und sichere Pensionen sind die richtigen Prioritäten", betonte Bures. Die Kampagne der SPÖ ist auf der SPÖ-Homepage www.spoe.at detailliert dargestellt.

Für die SPÖ ist "völlig klar, dass in der aktuellen Situation andere Prioritäten herrschen müssen", sagte Gusenbauer. Es gibt seiner Ansicht nach in der Bevölkerung überhaupt kein Verständnis dafür, dass von Regierungsseite darauf verwiesen werde, dass nichts gegen die Arbeitslosigkeit und nichts für die Belebung der Wirtschaft unternommen werden könne, dass weiters keine Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen möglich sei, wenn zugleich zwei Milliarden Euro für die Beschaffung von Kampfflugzeugen ausgegeben werde, erklärte Gusenbauer.

Gusenbauer hält die Beschaffung von Kampfjets für "völlig unnötig", denn "Österreichs Luftraum ist überwacht". Außerdem sollten im Hinblick darauf, dass für das europäische Sicherheitssystem im Herbst und kommendes Jahr wichtige Entscheidungen fallen werden, überhaupt keine Beschaffungen für das Bundesheer in diesem Ausmaß durchgeführt werden. Beschaffungen sollten sich in der derzeitigen Situation auf die drei Hauptaufgaben des Bundesheeres konzentrieren. Gusenbauer nannte hier den Einsatz des Bundesheeres an den Grenzen, den Katastropheneinsatz und die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen.

Gusenbauer gab überdies zu bedenken, dass es "sonderbar ist, Österreich als kleines Land zum Exerzierfeld für neue Kampfjets zu machen". Dies vor dem Hintergrund, dass sowohl Großbritannien als auch Deutschland die Beschaffung von Eurofighter-Jets verschoben hätten.

Bures sprach von einer "Schreckensbilanz" der Regierung mit Massenarbeitslosigkeit und höchster Steuerquote. In dieser Situation sei die Beschaffung von Abfangjägern nichts anderes als eine "Milliarden-schwere Geldvernichtung". Nachdem die Regierung bisher gegen eine Volksabstimmung über die Beschaffung verhindert hat, böten Neuwahlen die "Chance, der Regierung die Rechnung zu präsentieren", so Bures. Neuwahlen würden so auch zu einer Abstimmung darüber, ob angesichts der tatsächlichen Probleme die Kampfflugzeuge angeschafft werden sollen. (Schluss) wf

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