Gusenbauer: Blau-schwarzes Experiment gescheitert

SPÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen - "Österreich hat sich etwas Besseres verdient als Schwarz-Blau"

Wien (SK) "Das blau-schwarze Experiment ist gescheitert",
sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag in einer Pressekonferenz, "die Bilanz dieses blau-schwarzen Experiments liegt nun vor: Rekordarbeitslosigkeit, tiefgreifende Wirtschaftsflaute, höchste Steuern - und gleichzeitig werden neue Schulden gemacht. Es ist ein absoluter wirtschaftlicher und sozialer Scherbenhaufen, der hier hinterlassen wurde". Gusenbauer rief den Grund für das blau-schwarze Experiment in Erinnerung: "Schüssel wollte Bundeskanzler werden und hat Österreich aus diesem persönlichen Machtkalkül heraus diesem Experiment unterzogen - zum Nachteil für die Menschen in diesem Land." Gusenbauer weiter: Die SPÖ sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Wirtschaft anzukurbeln und den sozialen Zusammenhalt wieder herzustellen. "Wir sind der Meinung, Österreich hat sich etwas Besseres verdient als Schwarz-Blau, als eine Regierung, die seit Monaten in Agonie liegt und sich nicht um die Probleme in diesem Land kümmert." ****

Der SPÖ-Vorsitzenden bekräftigte, dass die SPÖ jederzeit für einen Wahlkampf gerüstet sei. Eine Wahlauseinandersetzung werde eine klare Gegenüberstellung bringen, "zwischen dem Scherbenhaufen, den Blau-Schwarz hinterlassen hat und dem SPÖ-Konzept für faire Chancen für alle". "Je früher die österreichische Bevölkerung die Möglichkeit hat, eine Neuordnung der politischen Verhältnisse zu erreichen, desto besser", so Gusenbauer, "denn das Weiterführen dieses Jammers ist für Österreich nicht gut".

Sollte die Regierung weitergeführt werden, werde das Nicht-Handeln prolongiert. Bei einer Regierung, die noch stärker am Gängelband von Haider und Stadler hänge, sei zu befürchten, dass Österreich bei den Erweiterungsverhandlungen zur "internationalen Lachnummer" wird.

Die FPÖ sei die Partei der gebrochenen Wahlversprechen, so Gusenbauer weiter, "aus dem selbsternannten Vertreter der kleinen Leute ist die Partei der großen Spesen geworden". Dass die Regierung "völlig abgehoben von den Interessen der Bevölkerung" agiere, zeige auch ihr Festhalten am Abfangjäger-Ankauf in einer Zeit, wo das Geld dringend für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser und für das Ankurbeln der Wirtschaft benötigt werde.

Auch die Zielsetzung Schüssels, Haider zu zähmen, sei "nachhaltig gescheitert". Bemerkenswert ist für Gusenbauer, dass es hinter dem Rücken der Vizekanzlerin "Direktverhandlungen" mit Haider gegeben habe. Schüssel sei offensichtlich seiner Praxis treu geblieben, erinnerte Gusenbauer daran, dass Schüssel nach der Nationalratswahl 1999 offiziell mit der SPÖ verhandelt hatte, während mit Haider bereits ein Deal geschlossen worden war.

Haider habe offensichtlich erkannt, dass die Gefahr bestehe, dass sich die Serie der FPÖ-Wahlniederlagen fortsetze, und er versuche, die Reißleine zu ziehen - auf eine für seine Partei außerordentlich schädigende Weise. Dieser Trick, so Gusenbauer, werde allerdings nicht aufgehen, denn Haider sei gemeinsam mit Schüssel der Urheber dieser Koalition gewesen. "Haider ist mitverantwortlich für diese Belastungspolitik", so Gusenbauer.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionen bekräftigte Gusenbauer, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen sei und deshalb eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen sei. Alle anderen Konstruktionen seien offen. Eine stabile Regierung werde es in Österreich dann geben, wenn die SPÖ möglichst stark werde. Gusenbauer äußerte sich optimistisch, dass die SPÖ stärker wird, da die SPÖ unter seiner Führung alle Wahlen gewonnen hat. (Schluss) se

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