ÖGB muss Flagge zeigen - gerade jetzt !

GLB für kämpferischen Kurs der Gewerkschaften Wien. "Der Zusammenbruch der schwarz-blauen Regierungskoalition bedeutet keineswegs, dass für die österreichischen Gewerkschaften und für die ArbeitnehmerInnen Entwarnung gegeben werden kann. Gerade jetzt wird es wichtig sein, dass der ÖGB seine Stimme erhebt und an eine künftige Regierung - egal in welcher Konstellation - seine Grundforderungen stellt und auch die politischen Parteien daran misst", verlangt der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) und Bundesvorstandsmitglied im ÖGB, Manfred Groß.

Eine tatsächliche politische "Wende von der Wende" gäbe es nur dann, wenn eine Abkehr von der neoliberal geprägten Politik des Sozialabbaues erfolge, meint Manfred Groß, was aber seiner Ansicht nach durch keine der vier Parlamentsparteien gewährleistet sei: "Die Zeichen der Zeit weisen auf eine Neuauflage einer großen Koalition, wobei man nicht vergessen darf, welches Programm vor der schwaz-blauen Wende zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart worden war und dem - zurecht - FSG-Vorsitzender Nürnberger seine Unterschrift verweigert hat. Der ÖGB muss Flagge zeigen und gerade jetzt selbstbewußt entlang den Ergebnissen der ÖGB-Urabstimmung agieren. Er darf keinen Zweifel daran lassen, dass er seine Ziele kämpferisch durchzusetzen gedenkt.

Der Gewerkschaftliche Linksblock bekräftigt seine Vorstellungen und Forderungen gegenüber der Politik in acht Punkten:

Ø Offensive gegen die Arbeitslosigkeit - Sonderbudget für arbeitsmarktfördernde Maßnahmen.

Ø Sofortiger Privatisierungsstopp und Wiederausbau des gemeinwirtschaftlichen Sektors.

Ø Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Pensions- und Gesundheitssystems.

Ø Bildungswesen ausbauen statt Abfangjäger kaufen.

Ø Lohnsteuer spürbar und nachhaltig senken und Profite, insbesondere Spekulationsgewinne besteuern.

Ø Radikale Demokratisierung aller wesentlichen Entscheidungsbereiche und Privilegien abschaffen.

Ø Neutralität sichern statt EU- und NATO-Militarisierung betreiben.

Ø Internationale Solidarität gegen kapitalistische Globalisierung und Umweltzerstörung.

Der GLB-Vorsitzende sieht den kommenden Wahlkampf als Herausforderung für die Gewerkschaften und auch für seine Fraktion, sich grundsätzlich mit der Politik des Neoliberalismus aller Spielarten und Färbungen auseinanderzusetzen und sich unzweideutig im Sinne einer kämpferischen, klassenorientierten Gewerkschaftspolitik zu positionieren. "Sozial statt neoliberal - das ist die Linie, die wir vermitteln müssen und die über die Wahlen hinaus glaubhaft gemacht werden muss", meint Manfred Groß.

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