Kräuter zu Abfangjäger: Wähler sollen Kaufentscheid treffen

Keine Vertragsunterzeichnung vor bevorstehenden Neuwahlen

Wien (SK) Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Wenderegierung müsse laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nun sichergestellt werden, dass "unter den gegebenen Umständen keinesfalls der Kauf von Abfangjägern durch die scheidende Regierung fixiert werden darf". Die blau-schwarze Regierung sei auch aufgrund der unverständlichen Abfangjägerbeschaffung gescheitert, d.h. gegenwärtig - kurz vor Neuwahlen - dürfe der Kaufvertrag nicht durch Noch-Minister Scheibner unterzeichnet werden, so Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Es geht nicht an, dass am Ende der Wende die FP/ÖVP-Einheitspartei dem Steuerzahler weitere Schulden in Milliardenhöhe beschert", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher, der gleichzeitig davon ausgeht, dass die Arbeit des Kleinen Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Abfangjägerentscheidung -bedingt durch die nunmehr entstandene Situation - vorläufig nicht weitergeführt werde. "Sollte die Noch-Regierung im letzten Moment den von der Bevölkerung abgelehnten Abfangjägerankauf entgegen aller Vernunft endgültig fixieren, so würde dieses politische Testament einen Milliardenschaden für die Steuerzahler bedeuten." Deshalb fordere er einen sofortigen Stopp der Abfangjägerbeschaffung, so Kräuter abschließend. (Schluss) ns/mm

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