Grüne/Steinhauser: "Blauschwarz endgültig gescheitert - Neuwahlen einziger Ausweg"

Wien (Grüne)- "Mit den Rücktritten von Riess-Passer, Grasser und Westenthaler ist das blauschwarze Koalitionsprojekt endgültig gescheitert. Sofortige Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der innenpolitischen Misere", analysiert Albert Steinhauser, Landessprecher der Wiener Grünen die jüngsten politischen Entwicklungen.

Neuwahlen, so Steinhauser, würden nicht nur das längst notwendige Ende der Koalition auslösen, sondern auch die Kanzlerschaft Schüssels beenden. "Es ist daher zu hoffen, dass der Machterhaltungstrieb von Kanzler Schüssel in der ÖVP nicht über die Interessen der österreichischen Bevölkerung gestellt wird", führt Steinhauser aus. Die letzten zwei Jahre blauschwarze Koalition haben auch ohne die jüngsten Störmanöver aus Kärnten Österreich geschadet. "Egal ob die ständigen Attacken auf den ORF, die Gaugg-Privilegienkomödie oder die unsoziale Ambulanzgebühr, die Arbeit der Koalition ist kläglich gescheitert", rechnet Steinhauser ab.

Die Wiener Grünen sind jedenfalls für Neuwahlen gerüstet. "Wahlstrategie und Inhalte sind längst erarbeitet; demnächst werden die NationalratskandidatInnen der Wiener Grünen gewählt", gibt sich Steinhauser zuversichtlich.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat des Grünen Klubs im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0003