Chorherr: "Neuwahlen als Chance für Neubeginn"

Wiener Grüne fordern dringend Verschiebung des Abfangjäger-Ankaufs.

Wien (Grüne) - Der Klubobmann der Wiener Grünen fordert heute Montag die Bundesregierung auf, den Ankauf neuer Kampfjets nicht mehr durchzuführen. Chorherr: "Diese ‚Nicht-Regierung' darf den Kaufvertrag für Abfangjäger nicht mehr unterschreiben - nicht nur weil diese Regierung demnächst abgewählt wird, sondern auch aus formalen Gründen. Ist dazu doch ein Ministerratsbeschluss notwenig, den es so von dieser Regierung nicht mehr geben wird." Der Klubobmann spricht sich daher für eine Verschiebung des Ankaufs aus und weist die Verantwortung zu dieser Entscheidung der nächsten Regierung zu.

Der Grüne Klubobmann zu Neuwahlen: "Der Vorhang ist gefallen - der letzte Akt dieser Schwarz-Blaue Regierungs-Farce geht endlich zu Ende." Chorherr spricht von "ein paar sehr heißen Wochen" die folgen werden. Chorherr: "Wir Grüne werden im Wahlkampf Zukunftsthemen ansprechen. Wir wollen längst überfällige und notwendige Reformen, wie ökosoziale Steuerreform, Bildungsoffensive, EU-Erweiterung, Klimaschutz, um nur ein paar zu nennen, in Angriff nehmen."

Chorherr in Richtung ÖVP: "Bundeskanzler Schüssel werden wir immer wieder daran erinnern, dass er bewusst das Risiko 'Haider' eingegangen ist und die FPÖ in die Regierung geholt hat. Er ist an diesen für Österreich unhaltbaren Zustand Mitschuld!"

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