Baier (KPÖ): DonnerstagsdemonstrantInnen haben gewonnen

Unrühmliches Ende der unrühmlichsten Regierung in Reichweite

Wien (OTS) - "Die DonnerstagsdemonstrantInnen werden also tatsächlich so lange gegangen sein, bis Schüssel & Co. gegangen sind. Das unrühmliche Ende der unrühmlichsten Regierung der Zweiten Republik ist in Reichweite", erklärt KPÖ-Bundesvorsitzender Mag. Walter Baier in einer erster Stellungnahme zur Regierungskrise.

Baier: "Mein Mitleid und Respekt für die abtretenden FP-Minister halten sich in Grenzen. Nicht nur, weil die Dame und die Herren sehr weich fallen. Vor allem wird die schwarz-blaue Regierung, die sie verlassen, durch soziale Verschlechterungen, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, die Studiengebühren und den rassistischen Integrationsvertrag in die Geschichte eingehen. Alles das trägt die Handschrift der Vizekanzlerin, des Finanzministers und des Klubobmanns."

Bemerkenswert - so Baier - "ist auch, wie sehr die Demagogie bis ins Endspiel die Daseinsform der FPÖ bleibt. Obwohl ursprünglich die Anschaffung von Milliarden teuren Kampfflugzeugen als ein Konfliktpunkt zwischen Haider und der Regierung ausgegeben wurde, haben er und seine Schildknappen gerade dafür in Knittelfeld dem Verteidigungsminister grünes Licht gegeben. Wenn es überhaupt einen sachlichen Meinungsunterschied zwischen Haider und den Ministern gibt, dann dürfte dieser in der in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidung über die EU-Osterweiterung bestehen. Mit einiger Berechtigung kann angenommen werden, dass die Haider-Stadler-FP von den WählerInnen die verdiente Antwort auf die serienweise gebrochenen Wahlversprechen, die Korruptionsskandale und ihren Rassismus erhält. Wolfgang Schüssel wiederum, der jetzt Neuwahlen ausrufen muss, ist dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass er eine rechte Gaukler-Partie wie die FPÖ in die Regierung geholt hat."

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