"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Danke, es reicht!" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 9. September 2002

Innsbruck (OTS) - Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Das Ende des gemeinsamen Weges ist erreicht! Je rascher die ÖVP dem Koalitionspartner diese letzte Konsequenz des grausen Spiels der vergangenen Wochen übermittelt, desto besser für das Land. Diese Regierung brachte Wesentliches in Gang. Mit neuen Machtgelüsten und manischer Quertreiberei hat Jörg Haider aber das Potenzial an Gemeinsamkeiten Zug um Zug schrottreif gemacht.

Die Devise, notfalls totale EU-Verweigerungshaltung, ist Kernstück im absurden Konstrukt des Knittelfelder Kompromisses. Auf ähnliche FPÖ-Tendenzen reagierte Kanzler Schüssel im heurigen Jänner mit der dezidierten Warnung: "EU-Erweiterung und Europapolitik sind zentrale Themen der Regierungsarbeit. Wenn dieses Herzstück fehlt, dann geht es nicht mehr." Weitere Geduld mit dem Koalitionspartner würde gefährlich nahe an die Grenze zur Fahrlässigkeit heran führen. Auch die ÖVP müsste um ihre Reputation bangen.

Kein Land, das ernst genommen werden will, kann es sich leisten, von den Launen eines Exzentrikers abhängig zu sein. Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung. Die Probleme nach der Flutkatastrophe sind noch lange nicht bewältigt. Im scharfen Wind anhaltend alarmierender Wirtschaftsdaten ist neue Standfestigkeit erforderlich. In der EU stehen wichtige Fragen zur Entscheidung an. Auf der internationalen Ebene sieht es erst recht stürmisch aus. Auch wenn manchem der Sinn danach stünde: Für Resignation ist ebenso wenig die Zeit wie für Häme. Der zuletzt alles dominierende FPÖ-Hader hat eine wesentliche Tatsache an den Rand gedrängt: Es geht zu allererst um dieses Land. Genau dafür die besten Voraussetzungen zu schaffen, sollte im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, wenn Wählerinnen und Wähler gegebenenfalls um ihre Entscheidung gebeten werden.

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