Kopietz: Ja, Herr Schüssel, Österreich braucht eine klare Regierung. Darum Ende der Chaoskoalition und Neuwahlen!

Wien (SPW) "In dieser kritischen Situation hilft Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weder Gelassenheit noch Schweigen. Er muss endlich Farbe bekennen: Wenn er tatsächlich der Meinung ist, dass Österreich eine klare Regierung und handlungsfähige Politiker braucht, so wie er es erst heute wieder behauptet hat, dann muss er die Koalition mit der Chaos-FPÖ sofort beenden", kommentierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Sonntag die Rücktrittserklärungen von Vizekanzlerin und FPÖ-Vorsitzender Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl Heinz Grasser und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. "Jörg Haider hat es geschafft, die Regierung, die er erst möglich gemacht hat, in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Schüssel und die ÖVP haben schweigend zugesehen, wie Haider seine eigenen Parteifreunde abmontiert hat. Für Bundeskanzler Schüssel kann es nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und Tage nur eine Schlussfolgerung geben: Das Ende der blauschwarzen Chaoskoalition und sofortige Neuwahlen. Denn Österreich braucht endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung. Es wird sich zeigen, ob Schüssel nur um seinen Machterhalt geht, oder ob er tatsächlich an einer rot-weiß-roten Regierung, also einer Regierung die zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher arbeitet, interessiert ist", stellte Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. (Schluss) gd

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