Oberösterreichische Nachrichten Kommentar 9. Sept. 2002 "Zurück zu den Wurzeln" von Lucian Mayringer

Es ist irrelevant, ob die Palastrevolte bei den Freiheitlichen sofort zum Platzen der Koalition und damit zu Neuwahlen führt, oder erst in einigen Monaten. Jörg Haider hat den Kurswechsel hin zu den Wurzeln seines Erfolgsmodells vollzogen. Der ohnehin nie sehr realistische Traum einiger weniger um Susanne Riess-Passer, aber wohl auch Kanzler Wolfgang Schüssel, von einer österreichischen FDP, die um den Preis einer möglichst moderaten Schrumpfung am Wählermarkt in Zukunft als immer wiederkehrender Juniorpartner in Regierungen sitzt, hat ein jähes Ende gefunden.
Für Haider war diese Variante immer ein Horrorszenario. Um keinen Preis der Welt wäre er bereit, das von ihm mühsam erschlossene Protestpotenzial aufzugeben. Und schon gar nicht im Abtausch für die Rolle des chronischen Zweiten an der Macht. Stattdessen werden er und seine neuen Statthalter in den nächsten Wochen b egal ob noch in der Koalition oder schon im Wahlkampf N versuchen, diese ukleinen Männere zurück in ihre Arme zu treiben. Die Erfolgsaussichten bei dieser Rückholaktion waren zwar schon besser, sind aber dennoch nicht schlecht. Schließlich handelt es sich vielfach um Fans, die sich bekanntlich, wenn es um ihr Idol geht, selten von der Ratio, sondern meist von der Emotion leiten lassen. Einfacher gesagt: Keine Anhängerschaft war in der Vergangenheit geduldiger als jene des Kärntner Landeshauptmannes.

Das wird auch der bisherige Hauptprofiteur der freiheitlichen Regierungsbeteiligung, SP-Chef Alfred Gusenbauer, zu spüren bekommen. Denn der blaue Kurswechsel ist vor allem eine Kampfansage an die SP. Nach den allzu oft misslungenen und falsch getimten Versuchen eines populistischen Oppositionskurses, die Gusenbauer von Beginn an geliefert hat, sollte Haider wieder einmal beweisen, wie manLs richtig macht.
Kanzler Schüssel steht nun endgültig vor der in dieser Intensität noch nie dagewesen Situation, die aggressivere Oppositionskraft in den eigenen Koalitionsreihen zu haben. Freilich wäre es für ihn dennoch von größtem Interesse, das Platzen der Koalition möglichst lange zu verzögern q trotz der Gefahr, nach außen das Bild einer völlig zerstrittenen und handlungsunfähigen Regierung abzugeben. Aber noch gäbe es Ziele, die dieses Image verschleiern könnten: Im November soll das Budget beschlossen werden; gleichzeitig könnte man durch erfolgreich abgeschlossene Verhandlungen mit den Beamten (Gehälter) und den Pensionisten (Rentenanpassung) bei diesen für die VP besonders bedeutenden Wählergruppen Punkte sammeln.

Genau in diesen Fragen gibt es zwischen der Haider-FP und der VP die letzten gemeinsamen Interessen. Danach wartet auf beide Seiten das Absprungbrett EU-Erweiterung. Die nächste Wahl wird zwar die Machtverhältnisse neu ordnen. An einem Phänomen kann sie aber nichts ändern: Haiders FP braucht die HAusgrenzungv von der Regierungsverantwortung, um erfolgreich sein zu können.

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