"Die Presse" Kommentar "Zu oft gezündelt" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 9.9.2002

Wien (OTS) - =

Dann hätten wir auf Jahre und Jahrzehnte kein
politisches Gewicht mehr." Wohl zu spät hat Jörg Haider erkannt, was sein Zündeln mit der Basisdemokratie auslöst. Nichts leichter, als der Basis, im konkreten Fall also einigen hundert Wirtshaus-Funktionären, einzureden, sie hätten politisches Gewicht. Sie müßten nur abstimmen und dann flögen schon morgen die Steuerbegünstigungen beim Fenster hinein und dann wäre schon morgen die ÖVP bereit, ihre wichtigste Bedingung beim Koalitionseintritt, nämlich ein Ja zur EU-Erweiterung, beim Fenster hinauszuwerfen. Nichts schwerer, als dann diese Basis wieder an ihre Wirtshaustische zurückzuschicken, ihnen klarzumachen, daß Politik doch nicht so geht. Jörg Haider macht zwar in den letzten Stunden den Eindruck, wieder rationaler zu denken. Den Wirtshaus-Mief bringt aber auch er nicht mehr in die Flasche zurück.
Damit deutet alles darauf hin, daß Österreich nun doch vor Neuwahlen steht. Damit ist das Experiment einer FPÖ-Regierungsteilnahme vor dem dauerhaften Scheitern, wie Haider nun selbst zu begreifen beginnt. Wer Wolfgang Schüssel am Sonntag gesehen hat, wer sein Verhalten in früheren Krisen analysiert, dem muß klar sein, daß sein Geduldsfaden gerissen ist. Daß er sich sicher nicht von einem Ewald Stadler den Takt vorgeben läßt. Daß er sich schon gar nicht (auch wenn selbstverständlich jede Partei ihre Autonomie hat), in den Schlüsselpositionen Finanz, Vizekanzler, Verkehr gleichzeitig neue Partner fürs letzte Regierungsjahr hineinsetzen läßt, deren Performance und damit die der ganzen Regierung mit absoluter Sicherheit schlechter sein muß als die des gegenwärtigen Teams. Und daß er sich schon gar nicht von den Wirtshausfunktionären die EU-Erweiterung torpedieren läßt.
So ist es vielleicht gut, wenn diese Funktionäre am Wahltag die nötige Lektion bekommen werden: Daß nach Haiders Verhalten in den letzten Monaten die FPÖ mit der einstigen Wahlkampflokomotive viel schlechtere Chancen haben wird als mit Riess oder Grasser.
Jedoch: Das Recht auf politischen Selbstmord ist ein demokratisches Grundrecht.

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