Parnigoni zu Strasser: FPÖ-Krise überdeckt wesentliche Fragen der inneren Sicherheit

Wien (SK) "Der Innenminister ist heute in der Pressestunde leider alle Antworten auf die drängenden Fragen im Bereich der inneren Sicherheit schuldig geblieben. Es ist bezeichnend für die Krise der Regierung, dass der Innenminister statt zu Sicherheitsfragen rund um den 11. September und zu gegenwärtigen Problemen der österreichischen Exekutive fast ausschließlich zu den aktuellen FPÖ-Scharmützeln Stellung nehmen musste", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni im Anschluss an die ORF-Pressestunde. ****

Es sei auch besorgniserregend, dass Strasser offensichtlich bei den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Grasser noch keinen Schritt weitergekommen ist. "Noch immer stehen im nächsten Jahr im Bereich der Exekutive bis zu 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der Kündigung und das, obwohl die Aufklärungsquote schon jetzt dramatisch zurückgegangen ist! Auch für Ausrüstung und EDV-Ausstattung der Exekutivkörper werden keine ausreichenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt. Die von Strasser ins Treffen geführte sicherheitspolitische Nahversorgung für unser Land ist schwer gefährdet, daran sind vor allem Strassers Maßnahmen, unter anderem die Schließung von 119 Gendarmerieposten schuld!", so Parnigoni.

Auch die von Strasser in der Pressestunde hochgelobte Zivildienstreform sei in Wirklichkeit eine für die Zivildiener unzufriedenstellende Angelegenheit, die vom Verfassungsgerichtshof bereits mehrmals zurückgewiesen worden sei, schloss der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) ns

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