Kuntzl zu Strasser: ÖVP-Vorbereitungen zu Wechsel der FPÖ-Regierungsmannschaft laufen auf Hochtouren

"Wetterhahn" Strasser gibt sich vorerst noch ahnungslos

Wien (SK) "Während sich der Innenminister Strasser in der heutigen ORF-Pressestunde wie ein 'Wetterhahn' noch mühsam in alle Richtungen zu drehen versuchte, laufen ganz offensichtlich im Hintergrund bei der ÖVP die Vorbereitungen für einen Wechsel der FPÖ-Regierungsmannschaft bereits auf Hochtouren", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl das Auftreten von Innenminister Strasser in der Pressestunde. Strasser habe sich nicht und nicht festlegen wollen, ob die ÖVP mit Vizekanzlerin Riess-Passer oder auch mit dem "Überläufer" Scheibner oder ganz anderen Personen weiterregieren würde. "Das ist als ein deutliches Indiz zu werten, dass die ÖVP alles tun würde, um weiterhin an den Schalthebeln der Macht verbleiben zu können, und sie würde wohl auch einen Putsch Haiders und seiner Getreuen in der FPÖ schweigend hinnehmen", so Kuntzl. ****

Einen weiteren Hinweis für die "Machtversessenheit" der ÖVP, und der wohl im Unendlichen liegenden Schmerzgrenze dieser Partei, lieferte Strasser selbst, als er darauf hinwies, dass die FPÖ zum novellierten Fremdenrecht Vorschläge unterbreitete, die den Menschenrechten widersprachen. "Die ÖVP koaliert seit nunmehr zweieinhalb Jahren mit einer Partei, die Gesetze wider den Menschenrechten beschließen will", so Kuntzl. Dabei seien diese Vorschläge noch von dem Teil der FPÖ gekommen, "der von der ÖVP als regierungsfähig hervorgehoben und von Strasser und der ÖVP über dem Klee gelobt wird".

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies darauf hin, dass mit den quälenden Streitigkeiten in der FPÖ und in der Regierung Woche um Woche vergehen und die dringend anstehenden Probleme, die die Bürger dieses Landes beschäftigen nicht gelöst werden. "Nichts zeigt deutlicher als diese Regierungsunfähigkeit von Blau-Schwarz, dass ein Neuanfang dringend notwendig ist. Blau-Schwarz soll endlich abtreten, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen, da jeder Tag, der zugewartet wird, das Chaos in der Regierung vergrößert", unterstrich Kuntzl.

Zu den sicherheitspolitischen Aussagen Strassers merkte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin an, dass zum Thema beschleunigte Asylverfahren die Befürchtungen genährt werden, dass Menschen in existenzbedrohenden Situationen aus dem Recht auf Asyl hinauskatapultiert werden. Weiters habe sich Strasser in der Pressestunde offen zu einer brutalen Personalpolitik in seinem Ressort bekannt, durch die es zu parteipolitisch motivierten Besetzungen in allen wichtigen Positionen gekommen sei. (Schluss) ns

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