Swoboda: Haider und Stadler machen Bundesregierung handlungsunfähig

Brüssel (SK) "Die Vetodrohung gegenüber der Tschechischen Republik hinsichtlich der Benes-Dekrete und Temelins durch Landeshauptmann Haider und Volksanwalt Stadler ist eine permanente Drohung gegen die österreichische Bundesregierung und macht sie damit handlungsunfähig", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Und das in Zeiten, in denen die Bundesregierung in wirtschaftlichen, finanz- und besonders verkehrspolitischen Fragen die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft mit Stärke und Einigkeit stellen müsste. Wir stehen kurz vor der Erweiterung der Europäischen Union", betonte Swoboda. ****

Die Zukunft der Europäischen Union befinde sich im entscheidenden Stadium, "und die österreichische Bundesregierung ist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Das ist für die Bürger unzumutbar", schloss Swoboda. (Schluss) me

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