Bures zu Neuwahl-Ankündigungen: Blau-Schwarz bestätigt eigene Handlungsunfähigkeit

Neuwahlantrag der SPÖ liegt im Parlament

Wien (SK) "ÖVP-Chef Schüssel und der de facto-Vorsitzende der FPÖ, Haider, stimmen nun endlich darüber überein, dass diese Regierung am Ende ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den von beiden Seiten ausgesprochenen Neuwahl-Ankündigungen. Diese "Selbsterkenntnis der eigenen Handlungsunfähigkeit" müsse nun auch tatsächlich zu Konsequenzen führen und Österreich die Möglichkeit der dringend notwendigen Neuordnung der politischen Verhältnisse geben. "Der Neuwahlantrag der SPÖ liegt im Parlament", so Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, die SPÖ sei jederzeit bereit, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen. ****

Blau-Schwarz habe mit ihrer Handlungsunfähigkeit und ihren Machtkämpfen Österreich bereits enormen Schaden zugefügt. Den anstehenden Problemen - wie etwa der Rekordarbeitslosigkeit - habe diese Regierung nichts entgegenzusetzen. "Die Regierung ist gescheitert", so Bures abschließend, "je schneller dieses blau-schwarze Trauerspiel beendet wird, umso besser". (Schluss) se

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