DER STANDARD-Kommentar: "Auf Gedeih und Verderb" (von Michael Völker) - Erscheinungstag 7.9.2002

Wolfgang Schüssel muss Jörg Haider gewähren lassen

Wien (OTS) - Jörg Haider tritt als Vermittler und Retter in jenem Konflikt an, den er selbst ausgelöst hat - sowohl in der Regierung als auch in der eigenen Partei. Er wird die Partei, seine Partei, einen, aufrichten und auf den rechten Weg führen. Die Umschwünge, Aufwallungen und Rückzüge der vergangenen Tage sind nicht der Ausdruck einer gequälten, rastlosen Seele, sondern das Ergebnis strategischen Denkens.

Als Juniorpartner in der Regierung mit einem Kuschelkurs gegenüber der ÖVP kommt die FPÖ nicht weiter. Wer den Regierungskurs schätzt, wird gleich die ÖVP wählen. Wer gegen diesen Kurs ist, wird SPÖ oder Grüne wählen. Warum FPÖ wählen? Die Sympathiewerte, die Susanne Riess-Passer für sich verbuchen kann, werden in den Tagen der Auseinandersetzung mit Jörg Haider zwar mehr, lassen sich aber kaum in Wählerstimmen umsetzen.

Derzeit liegt die FPÖ bei knapp unter 20 Prozent. Für das verbleibende Jahr bis zum regulären Wahltermin hätten die Freiheitlichen aus jetziger Sicht nichts zu bieten. Eine nette Vizekanzlerin allein ist zu wenig. Das Kindergeld ist längst gegessen, die Abfertigung neu bei der potenziellen FPÖ-Wählerschicht schwer zu verkaufen, bleiben eine diffuse Haltung gegenüber der EU-Osterweiterung, die Einführung von Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten und ganz allgemein die höchste Steuerbelastung, die es jemals in dieser Republik gegeben hat - ein gebrochenes Wahlversprechen.

Haider hat zwei Möglichkeiten: Er lässt Riess-Passer den Karren in den Dreck fahren, hängt ihr auch noch die Zustimmung zur Osterweiterung an und tritt erst nach der Wahlniederlage als "Sisyphos" der FPÖ an. Oder er steuert jetzt dagegen.

Haider wird jetzt gegensteuern. Die so genannte Basis marschiert schon - vom Altparteiobmann in Bewegung gesetzt. Trotz endgültiger Rückzugsankündigungen war Haider seit Bildung der Koalition noch nie so aktiv wie jetzt. Ein Jahr bleibt noch.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird eine Regierungsumbildung hinnehmen. Will er Kanzler bleiben, und das will er jedenfalls, hat er auch keine andere Möglichkeit: Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden die FPÖ marginalisieren. Schüssel braucht aber einen Partner, aus seiner Sicht kann das nur die FPÖ sein, und dazu muss sie stärker sein als jetzt.

Der Bundeskanzler wird mit einer neuen FPÖ in der Regierung leben können. Selbst bei einer kantigen FPÖ-Politik, die sich am Regierungspartner ÖVP reibt und die Handschrift Jörg Haiders trägt, wird die ÖVP keine Stimmen an die FPÖ verlieren. Aber die FPÖ könnte von der SPÖ Stimmen zurückgewinnen. Das geht nur mit einer Steuerreform - die einzige Chance für die FPÖ, das Steuer noch herumzureißen und beim Wähler zu punkten.

Der Wähler an sich und der FPÖ-Wähler im Speziellen ist vergesslich und, wie bereits deutlich bewiesen (der Abgang von Heide Schmidt, die "ordentliche Beschäftigungspolitik", Rosenstingl), nicht nachtragend. Marschiert ein geschlossenes FP-Regierungsteam, das nächste Woche etabliert werden könnte, die verbleibende Zeit konsequent nach vorne, setzt eine Steuerreform um und nutzt dabei die Schwäche der SPÖ unter Alfred Gusenbauer, dann ist bis zu einem Wahltermin im Herbst 2003 ein Aufschwung der Freiheitlichen denkbar. Dass Jörg Haider selbst wieder die Partei übernimmt und zumindest interimstisch ihre Geschicke auch offiziell leitet, wäre dabei nur logisch.

Schüssel steht mit dem Rücken zur Wand, aber er kann aus dieser Situation durchaus auch seinen Nutzen ziehen. Was die Opposition daraus macht, liegt im Geschick ihrer Parteichefs: Gusenbauer und Van der Bellen haben theoretisch alle Möglichkeiten in der Hand. Gerade bei der SPÖ besteht aber die Gefahr, dass sie sich angesichts einer nach vorne stürmenden FPÖ, die um ihr Überleben kämpft, wieder in die Defensive drängen lässt. Haider weiß, wo er seine Wähler suchen muss:
bei Gusenbauers SPÖ, nicht bei Schüssels ÖVP.

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