"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Die Krise der FPÖ" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 7. September 2002

Innsbruck (OTS) - Der Machtkampf in der Freiheitlichen Partei tobt und sein Ausgang ist ungewiss. Eine rationale Strategie ist an den Worten und Handlungen von Jörg Haider nicht mehr zu erkennen. Sichtbar hingegen ist sein unbedingter und unbändiger Wille zur Macht.

Haider führte die FPÖ zu Wahlerfolgen und in die Regierung, überließ Riess-Passer die Führung, zog sich aus den Koalitionsgremien zurück. Warum seine Querschüsse? Die Kritik? Die fragwürdigen Kontakte? Da will sich jemand in Szene setzen, und die Bühne nicht anderen überlassen.

Haider will eine Steuerreform. Wozu geheime Gespräche mit dem Kanzler? Warum geht er nicht zum Parteivorstand? Richtig: Er will sich in Szene setzen, aber nicht entscheiden und Verantwortung tragen.

Was Haider will, ist die Demütigung und Demontage seiner Nachfolgerin, Vizekanzlerin Riess-Passer. Er ist der Führer. Dafür mobilisiert er die Parteibasis. So dürfen dann die in ihrem engeren Freundeskreis weltberühmten Staatsmänner wie Achatz und Windbolz einen Parteitag gegen die Parteiführung veranstalten. Eine grotesker Vorgang.

Die Agenda der Republik hat andere Themen, benötigt einen anderen Stil. Fragen wie jene der EU-Erweiterung, der Impulse für das Wachstum oder der Sicherheitspolitik verlangen nach Lösungen in der Sache. Und nicht nach einem querulierenden Selbstdarsteller, dessen Unberechenbarkeit seine Partei zum größtmöglichen Unsicherheitsfaktor der politischen Arbeit macht. Politische Lösungen brauchen nicht nur die Konkurrenz der Parteien, sondern vor allem den Kompromiss der Beteiligten.

Der Machtkampf in der FPÖ bindet die Kräfte ihrer Führung. Leistung und Erfolge in deren Regierungsamt bleiben zwangsläufig aus. Das erleichtert es der Opposition, Unzufriedenheit in Zustimmung umzuwandeln. Und der ÖVP-interne Freundeskreis der großen Koalition erinnert daran, immer schon vor den Blauen gewarnt zu haben.

Sozialdemokraten und Grünen fehlt es an personellen Alternativen und programmatischer Substanz, um in der Öffentlichkeit mit Neuwahlen die Hoffnung auf Besserung auszulösen. Solcherart profitiert die Volkspartei als einzige stabile Kraft, aber nur, wenn die Regierung hält.

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